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Strafbefehl gegen Internet-Hetzer aus Bautzen

Soziale Netzwerke Strafbefehl gegen Internet-Hetzer aus Bautzen

Wegen ausländerfeindlicher Hetze auf Facebook hat das Amtsgericht Bautzen einen Strafbefehl gegen den Chef einer örtlichen Sicherheitsfirma erlassen. Der Mann hatte in dem sozialen Netzwerk geschrieben, seiner Meinung nach würden noch zu wenige Asylunterkünfte brennen.

In Bautzen steht ein Mann wegen Hetze auf Facebook vor Gericht. (Archivbild)

Quelle: dpa

Bautzen. Wegen ausländerfeindlicher Hetze auf Facebook hat das Amtsgericht Bautzen einen Strafbefehl gegen den Chef einer örtlichen Sicherheitsfirma erlassen. Der Mann hatte in dem sozialen Netzwerk geschrieben, seiner Meinung nach würden noch zu wenige Asylunterkünfte brennen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft sah den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und beantragte eine Geldstrafe von 6000 Euro. Das Amtsgericht folgte dem Antrag. Der Firmenchef kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen Einspruch erheben.

Die Äußerungen hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt und zu mehreren Strafanzeigen geführt. Der Antrag auf Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen à 150 Euro war nach Angaben des Gerichts noch vor dem jüngsten Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen gestellt worden.

LVZ

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