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Verfassungschutz: „Exorbitanten Anstieg rechtsextremistischer Gewalt“

Bericht in Berlin vorgestellt Verfassungschutz: „Exorbitanten Anstieg rechtsextremistischer Gewalt“

Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst und ist zunehmend gewaltbereit. Nach längerem Rückgang der Mitgliederzahlen verzeichnete die rechte Szene im vergangenen Jahr wieder Zulauf.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (r, CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stellen den Verfassungsschutzbericht 2015 vor.

Quelle: dpa

Berlin. Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst und ist zunehmend gewaltbereit. Nach längerem Rückgang der Mitgliederzahlen verzeichnete die rechte Szene im vergangenen Jahr wieder Zulauf. Sie umfasste Ende 2015 etwa 22.600 Personen (2014: 21.000). Verfassungsschützer schätzen jeden zweiten davon als „gewaltorientiert“ ein. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2015 hervor, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Berlin vorstellten. Darin ist die Rede von einem „exorbitanten Anstieg rechtsextremistischer Gewalt“ und von „enthemmter Hetze im Internet“. De Maizière mahnte: „Die Gefahr der Entstehung neuer rechtsterroristischer Strukturen wächst.“

Die Verfassungsschützer beklagen auch zunehmende Gewalt aus der linksextremistischen Szene. Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation nahmen demnach gegenüber 2014 um 62 Prozent zu.

Auch die islamistische Szene bereitet dem Inlands-Geheimdienst weiter Sorgen. Sie verzeichne ungebrochenen Zulauf. Insbesondere die Zahl der Salafisten - Anhänger einer besonders konservativen Strömung des Islam - legte auf 8900 Menschen zu. Die Dynamik von Ausreisen deutscher Islamisten Richtung Syrien und Irak war zuletzt zwar gebremst. Das bedeute jedoch keine Entwarnung. Die Sicherheitslage bleibe ernst: Es sei davon auszugehen, dass die Terrormiliz IS weitere Anschläge in Europa plane, und damit auch in Deutschland.

Details des neuen Verfassungsschutzberichts im Überblick

RECHTSEXTREMISMUS: In den vergangenen Jahren schrumpfte die tiefbraune Szene nach und nach. Nun hat sie wieder Zulauf: 22 600 Menschen zählte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr dazu. Die Hälfte von ihnen (11 800) schätzt der Inlands-Geheimdienst als „gewaltorientiert“ ein. Die Verfassungsschützer sprechen von einem „exorbitanten Anstieg rechtsextremistischer Gewalt“ und von „enthemmter Hetze im Internet“.

Quer durch die Republik schlagen Rechte zu. Sie pöbeln Fremde an, bedrohen Politiker und Journalisten, marschieren vor Asylbewerberheimen auf oder legen Feuer in Flüchtlingsunterkünften. Die Zahl der Übergriffe gegen solche Einrichtungen ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen und hat sich verfünffacht. In den vergangenen Monaten flogen mehrere Gruppen auf, die Attentate auf Asylunterkünfte geplant haben sollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnt: „Die Gefahr der Entstehung neuer rechtsterroristischer Strukturen wächst.“

Auch im Internet sind Neonazis und Fremdenfeinde hyperaktiv. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Initiativen gegen Rechte unterstützt, beobachtet ausgefeilte Strategien. Die Stiftung klagt, im vergangenen Jahr sei es Rechtsextremen „in zuvor nicht gekannter Weise“ gelungen, im Netz Hass-Botschaften und Verschwörungstheorien zu verbreiten, zu Gewalt aufzurufen, Gerüchte über Flüchtlinge und Migranten zu streuen und an das bürgerliche Milieu anzudocken. Eine Masche dabei: „bürgerliches Mimikry“. Der rechte Hintergrund von Webseiten und Profilen in sozialen Netzwerken werde oft verschleiert. Mit starkem lokalen Bezug und unprofessionellem Design werde der Eindruck vermittelt, es handele sich um „Machwerke besorgter Bürger“.

Und welche Rolle spielt die AfD bei all dem? Einige sehen deren Parolen als Nährboden und fordern, der Verfassungsschutz müsse auch Teile dieser Partei beobachten. De Maizière hält dagegen, die AfD sei im Ganzen nicht extremistisch. „Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, die aufpassen muss, dass sie nicht zum Anziehungspunkt für rechtsextreme Positionen wird.“ Das sei Aufgabe der Partei selbst.

ISLAMISMUS: Auch die islamistische Szene hat weiter Zulauf. Vor allem die Zahl der Salafisten wächst kräftig. 8900 Menschen sind es inzwischen, die sich zu dieser besonders konservativen Strömung des Islam bekennen. Aus ihren Reihen kommen viele, die sich irgendwann zum Kämpfen Richtung Syrien und Irak aufmachen. Die Ausreisewelle von Islamisten aus Deutschland in diese Gebiete ist mittlerweile etwas gebremst - unter anderem wegen der militärischen Rückschläge der Terrormiliz IS dort. Anlass für Entwarnung sehen die Verfassungsschützer aber keineswegs. Im Gegenteil. Gerade angesichts des Zurückdrängens des IS in Syrien und im Irak sei eine Verlagerung von Anschlägen nach Europa zu befürchten, sagt de Maizière.

Es sei davon auszugehen, dass der IS weitere Attentate in Europa plane, und damit auch in Deutschland, warnen die Verfassungsschützer. Als großes Risiko sehen sie Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten, Schläfer von Terrororganisationen, Einzeltäter, die sich selbst radikalisieren, aber auch mutmaßliche IS-Mitglieder, die getarnt als Flüchtlinge nach Europa kommen. Auch ein Szenario wie in Paris - mit mehreren parallelen Attacken an verschiedenen Orten - sei nicht auszuschließen, meint Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

LINKSEXTREMISMUS: 26 700 Menschen rechnet der Verfassungsschutz inzwischen zur linksextremistischen Szene - etwas weniger als 2014. Die Gewaltbereitschaft habe aber deutlich zugenommen, vor allem gegen Polizisten. Die Hemmschwelle, Beamte zu verletzen, sei gesunken. 2015 stieg die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten um 62 Prozent. Bei der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) im März 2015 etwa kam es zu heftigen Krawallen. Auch die Auseinandersetzungen mit der rechten Szene werden härter.

Von LVZ

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