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Verfassungsschutzbericht: Rechtsextremen-Hochburg Dresden, Linksextreme in Leipzig

Sachsen Verfassungsschutzbericht: Rechtsextremen-Hochburg Dresden, Linksextreme in Leipzig

Innenminister Ulbig und Verfassungsschutzchef Meyer-Plath haben am Dienstag den Geheimdienst-Bericht vorgestellt. Das größte Problem stellt weiter der Rechtsextremismus im Freistaat dar.

Der flächendeckend verbreitete Rechtsextremismus bleibt weiter das „Kern- und Dauerthema“ des Verfassungsschutzes. (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, haben am Dienstag in Dresden den Verfassungsschutzbericht für 2016 vorgelegt. Die wichtigsten Botschaften lauten: Es gibt in keinem Extremismus-Bereich eine Entwarnung, die Mitgliederzahlen bewegen sich sowohl Rechts als auch Links „auf hohem Niveau“, wie Ulbig sagte, selbst wenn die Gewalttaten zurückgegangen sind.

Rechtsextremismus

Der flächendeckend verbreitete Rechtsextremismus bleibe das „Kern- und Dauerthema“ des Verfassungsschutzes, stellten Ulbig und Meyer-Plath klar. Die rechten Straftaten sind auf 2380 gestiegen (2015: 2234) – auf den höchsten Stand seit fünf Jahren. Dabei ist die Zahl der fremdenfeindlichen Fälle (692) wie auch der Gewalttaten (145) gesunken. Laut dem Verfassungsschutz gibt es weiterhin etwa 2700 Neonazis – „das sind genau 2700 zu viel“, machte Ulbig klar. Damit lebt jeder zwölfte bundesweit auffällige Rechtsextremist in Sachsen. Die Hochburgen sind ganz klar Dresden und die Sächsische Schweiz, gefolgt von Chemnitz und Bautzen – wo es jeweils einen starken Zulauf gab – sowie Leipzig, wo die Szene aber, wie auch im Kreis Leipzig und in Nordsachsen, einige Abgänge zu verzeichnen hatte.

Auffällig sei, so Meyer-Plath, die sich ausweitende „Raumnahme-Strategie“ der Rechten, also das Ausweisen von „NS-Zonen“ oder „Nazi-Kiezen“, etwa in Mittelsachsen, Chemnitz und Bautzen. „Das ist eine Kampfansage an die Polizei und alle Andersdenkenden“, erklärte der Behördenchef. Zugleich sei es zu erheblichen Verschiebungen innerhalb der Szene gekommen: Während die NPD und deren Nachwuchsorganisation JN starke Mitgliederverluste haben, wächst die äußerste, stark gewaltbereite Rechte. So wird bei den „Neonationalsozialisten“ ein Anstieg um 180 Anhänger auf jetzt 520 registriert, die subkulturell geprägte Szene – Hooligans, Mitglieder ehemaliger Skinhead-Vereinigungen, Kameradschaften und lose Gruppen, die sich für einzelne Aktionen zusammenschließen – liegt etwa konstant bei 1550 Personen.

„Reichsbürger“ und Identitäre Bewegung

Beide Bereiche sind seit 2016 neue Beobachtungsfelder des Geheimdienstes. Die Identitäre Bewegung wird dem rechten Spektrum zugerechnet, hat in Sachsen etwa 40 Aktivisten, die unter anderem bei Pegida und in Westsachsen aufgefallen sind. Die Zahl der „Reichsbürger“, die die Bundesrepublik als nicht existent betrachten, wird „im hohen dreistelligen Bereich“ angesiedelt, wobei die Erhebung noch läuft und nicht auszuschließen ist, dass es „mehr als 1000“ sind, so Meyer-Plath. Fünf Prozent, also 40 bis 50 „Reichsbürger“, haben Waffenscheine.

Linksextremismus

Obwohl sich die Zahl der bekannten Linksextremen binnen eines Jahres von 780 auf 845 (bundesweit: 26 700) erhöhte, hat sich die Zahl der Straftaten nahezu halbiert – von 977 auf 578. Die linken Gewalttaten gingen noch stärker zurück: 2016 wurden 102 aktenkundig, zuvor waren es 283. „Das liegt vor allem daran, dass es sehr viel weniger Demonstrationen von politischen Gegnern gab“, erklärte Meyer-Plath, der auch eine „Öffnung der militanten Linken zur Zivilgesellschaft“ feststellte. Angriffsziele seien staatliche Institutionen, etwa Autos von Polizei und Zoll, sowie Rechtsextreme. Schwerpunkt ist eindeutig Leipzig. Deshalb forderte der Innenminister, insbesondere mit Blick auf ein härteres Vorgehen: „Es wird maßgeblich auf das gesellschaftliche Klima in der Stadt ankommen.“

Ausländerextremismus/Islamismus

Der Ausländerextremismus in Sachsen ist seit Jahren äußerst gering, stellt der Verfassungsschutzbericht fest. Der Anteil beträgt weniger als zwei Prozent aller politisch motivierten Straftaten (54 Fälle) und geht meist auf das Konto der kurdischen PKK, die nicht selten mit Linksextremen gemeinsame Sache macht.

Dagegen „rückt die Gefahr des militanten Islamismus näher an Sachsen heran“, erklärte Ulbig. Das sei insbesondere im Fall Al-Bakr klargeworden. Die Zahl der extremen Islam-Verfechter stieg seit 2015 um weitere 50 auf gegenwärtig 350, wobei 190 dem Salafismus zugerechnet werden. Der Schwerpunkt ist die Al-Rahman-Moschee in Leipzig mit Imam Hassan Dabbagh. Das Krude ist: Weil er sich an ein deutsches Gericht gewandt hatte, wurde vom Islamischen Staat gegen den Imam ein Tötungsaufruf veröffentlicht, genauso gegen Imam Hesham Shashaa aus Leipzig.

Meyer-Plath warnte zudem vor einem „Expansionskurs der Muslimbruderschaft“ und anderer islamistischer Strömungen. „Wir müssen verhindern, dass Muslime unter diesen Einfluss geraten“, so der Verfassungsschutzchef. So verfüge die Sächsische Begegnungsstätte (SBS) bereits über acht Standorte in Sachsen.

Der gesamte 365-seitige Verfassungschutzbericht des Jahres 2016 zum Download: www.verfassungsschutz.sachsen.de

Andreas Debski

Dresden 51.050409 13.737262
Dresden
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