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Wohnung von Jugendpfarrer nach Dresdner Krawallen durchsucht

Wohnung von Jugendpfarrer nach Dresdner Krawallen durchsucht

Monate nach den Ausschreitungen am Rande eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden hat die Polizei am Mittwoch die Wohnung des bekannten Jenaer Jugendpfarrers Lothar König durchsucht.

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Ausschreitungen am 19. Februar 2011 in Dresden.

Quelle: dpa

Dresden/Jena. Ihm werde aufwieglerischer Landfriedensbruch vorgeworfen, sagte der Dresdner Staatsanwalt Jan Hille der Nachrichtenagentur dpa. König soll aus einem Lautsprecherwagen Demonstranten zu Gewalt gegen Polizisten angestachelt haben. Der Pfarrer wies die Vorwürfe zurück.

Er habe in Dresden „die Jugendlichen begleitet in der Hoffnung, schlimme Auseinandersetzungen oder gar tätliche Angriffe auf Personen zu verhindern“, sagte der 57-Jährige der dpa. Dies werde ihm nun als Beteiligung an der Eskalation ausgelegt.

Sächsische Beamte hatten am Morgen Königs Dienstwohnung bei der „Jungen Gemeinde Jena“ durchsucht. Das Thüringer Innenministerium hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis vom Einsatz der Kollegen. Die Thüringer Polizei sei weder an der Einsatzplanung noch an der Durchsuchung beteiligt gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Landtagsfraktionen von Linken und Grünen kritisierten, durch den Einsatz bewaffneter Polizisten in einem anderen Bundesland habe die sächsische Polizei ihre Kompetenzen deutlich überschritten. Der sächsische Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdis betonte: „Sollte die Thüringer Polizei von den sächsischen Behörden nicht informiert worden sein, liegt ein Verstoß gegen das Thüringer Polizei- Organisationsgesetz vor, das eine Unterrichtungspflicht der örtlich zuständigen Polizeibehörden vorsieht, wenn Polizeibeamte anderer Länder in Thüringen Strafverfolgung betreiben.“

Mehrere Hundert Jenaer protestierten am Abend gegen die Razzia. Er werde auch weiter hinter König stehen, kündigte Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) an. „Wir werden wieder in Dresden sein. Wir lassen und von denen nicht einschüchtern“, sagte er. Die Razzia der sächsischen Polizei sei ein „schwerwiegender Vorgang“. Die Polizei Jena sei erst kurz vor dem Einsatz informiert worden.

Die Beamten hätten auch den blauen Kleinbus beschlagnahmt, der mit Lautsprechern in Dresden im Einsatz war, sagte König. Er sitzt für die „Bürger für Jena“ im Jenaer Stadtrat. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden aus diesem Bulli Demonstranten aufgefordert: „Deckt die Bullen mit Steinen ein!“

König wertete die Hausdurchsuchung als Aktion „gezielt gegen meine Person“. Er habe sich in der vergangenen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ kritisch zur Polizeiarbeit in Sachsen geäußert. Unter anderem warf er den Beamten im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem Neonazi-Aufmarsch „SED-Methoden“ vor. Dadurch sei er wohl ins Visier der Ermittler geraten.

Die Durchsuchung so kurz nach der Kritik im „Spiegel“ müsse kritisch gesehen werden, erklärte auch der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann. Es dränge sich der Eindruck auf, die Ermittlungsbehörden litten unter Verfolgungswahn. „Warum fahren sächsische Polizeibeamte nach Thüringen, um dort Ermittlungsmaßnahmen durchzuführen, anstatt die thüringischen Kollegen im Wege der Amtshilfe hierfür einzusetzen?“

Die Fraktionsvorsitzende der Thüringer Grünen, Anja Siegesmund, kündigte an, der Alleingang der sächsischen Polizei werde „ein parlamentarisches Nachspiel haben - in beiden Ländern“. Die Linke-Fraktion warf der sächsischen Polizei einen „massiven rechtswidrigen Grundrechtseingriff“ vor. Die Durchsuchung sei ein „übler Versuch, Menschen von weiterem Engagement abzuschrecken“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner. Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Metz kritisierte „zweifelhafte Methoden der sächsischen Justiz und Polizei“.

Der stellvertretende Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Hans Mikosch, betonte, die Durchsuchung von Diensträumen eines Pfarrers berge auch immer die Gefahr der Verletzung von Seelsorge-Geheimnissen.

Theresa Münch und Antje Lauschner, dpa

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