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Zwickau-Zelle: Landtags-PKK lädt Verfassungsschutz vor

Zwickau-Zelle: Landtags-PKK lädt Verfassungsschutz vor

Zum Fall der jahrelang in Sachsen untergetauchten Neonazi-Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ muss das Landesamt für Verfassungsschutz am 21. November Rede und Antwort stehen.

Dresden. Für diesen Tag berief die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags am Montag eine Sondersitzung ein. Das fünfköpfige Gremium tagt geheim, ihm gehören mit den Linke-Abgeordneten André Hahn und Kerstin Köditz auch zwei Oppositionspolitiker an. Einem Antrag der beiden auf eine PKK-Sondersitzung war Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) bereits zuvorgekommen.

PKK-Chef Günther Schneider (CDU) forderte am Montag eine rückhaltlose Aufklärung der Frage, warum die Neonazi-Gruppierung „so viele Jahre ihrem abscheulichen Tun unbehelligt und scheinbar unbeobachtet nachgehen konnte“. Auf ihr Konto sollen zehn Morde gehen, neun an Ausländern und einer an einer Polizistin, dazu kommen Banküberfälle und andere Straftaten. Mit dem Fall befasst sich die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte sich in der vergangenen Woche ahnungslos gezeigt. Zu den Aufenthaltsorten von drei Neonazis aus dem thüringischen Jena habe es seit deren Abtauchen 1998 „keine Kenntnis“, hieß es in der vergangenen Woche. Mittlerweile gilt es als sicher, dass das Trio jahrelang in Zwickau lebte.

dpa

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