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Zwickau lehnt Bürgerbegehren gegen neues Gefängnis von Sachsen und Thüringen ab

Zwickau lehnt Bürgerbegehren gegen neues Gefängnis von Sachsen und Thüringen ab

Es wird kein Bürgerbegehren gegen den geplanten Gefängnisneubau in Zwickau geben. Zwar muss der Stadtrat die Vorlage der Verwaltung, wonach der Bürgerentscheid unzulässig ist, in einer Sondersitzung einen Tag vor Weihnachten noch offiziell beschließen.

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In Zwickau soll eine gemeinsame Justizvollzugsanstalt von Sachsen und Thüringen gebaut werden.

Quelle: dpa

Zwickau. „Doch die Stadt Zwickau hat keine Möglichkeit mehr, von diesem Vertrag zurückzutreten“, sagte Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) am Dienstag. Der Grundstücksvertrag sei notariell beglaubigt und damit bindend.

Die Baukosten für die gemeinsame Justizvollzugsanstalt von Sachsen und Thüringen mit 820 Haftplätzen liegen bei rund 112 Millionen Euro, 2017 soll das Gefängnis in Betrieb gehen.

dpa

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