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660 Millionen Euro für „gute Arbeit“ in Sachsen

EU-Förderung gegen Niedriglohn-Image 660 Millionen Euro für „gute Arbeit“ in Sachsen

Sachsen muss sein Niedriglohn-Image loswerden, sagt Arbeitsminister Dulig und will einen „Paradigmenwechsel“ einläuten. Eines der größten Probleme sind fehlende Fachkräfte.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD)

Quelle: dpa

Dresden . Sachsen will in den kommenden Jahren den Arbeits- und Wirtschaftsstandort mit der Kampagne „Gute Arbeit für Sachsen“ stärken. Hauptziele seien nachhaltige Beschäftigung, die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung sowie die Förderung sozialer Inklusion, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Zudem soll es um die Gewinnung von Fachkräften gehen. Den Angaben zufolge stehen in den kommenden fünf Jahren dafür rund 660 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. Bis Ende August seien bereits rund 4650 Projektanträge mit einem Volumen von rund 90 Millionen Euro bewilligt worden, hieß es.

Es sei an der Zeit, das Niedriglohn-Image Sachsens zu beenden und gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften auf gute Arbeit zu setzen, erklärte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Dazu gehöre auch eine stärkere Tarifbindung der Unternehmen. Zudem ist eine sogenannte Fachkräfte-Allianz geplant, die Ende Oktober gegründet werden soll. Gemeinsam mit Spitzenverbänden sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Bis 2019 sind dafür bis zu 22 Millionen Euro vorgesehen.

Auch die Asylbewerber müssten schneller in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt integriert werden, so Dulig. „Wir brauchen flexiblere Zugänge.“ Unter anderem regte der Minister die Abschaffung der Vorrangprüfung an, die bislang Deutsche und EU-Bürger bevorzugt. Den Angaben zufolge wird die erwerbsfähige Bevölkerung in Sachsen bis 2025 um rund 450.000 auf weniger als 2,2 Millionen Menschen sinken. Für die heimische Wirtschaft stelle insbesondere die Sicherung des Fachkräftenachwuchses ein akutes Problem dar, betonte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Krauß. Die Fachkräfte-Allianz könne dafür einen wesentlichen Beitrag leisten.

Die Opposition sieht dagegen in Bezug auf „Gute Arbeit“ noch Nachholbedarf. „Der Freistaat belegt den letzten Platz bei betrieblicher Mitbestimmung und ist dafür Spitzenreiter beim Niedriglohn“, erklärte Linke-Politiker Nico Brünler. Der überfällige „Paradigmenwechsel“ sei weder materiell noch konzeptionell ausreichend untersetzt. Dafür genüge es nicht, ESF-Mittel durchzureichen, so Brünler.

lvz

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