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Altmaier will Energie-Gesetz überarbeiten - IHK Leipzig: Belastungen für Unternehmen senken

Altmaier will Energie-Gesetz überarbeiten - IHK Leipzig: Belastungen für Unternehmen senken

Die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig hat die Ankündigung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) begrüßt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend überarbeiten zu wollen.

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Die Strompreise werden durch die Energieumlage weiter in die Höhe getrieben, kritisiert IHK-Präsident Wolfgang Topf.

Quelle: dpa

Leipzig. Wie Wolfgang Topf, IHK-Präsident, am Freitag laut einer Mitteilung erklärte, würden die Strompreise durch die Energieumlage weiter in die Höhe getrieben – und das, obwohl diese bereits zu den höchsten in ganz Europa gehörten.

„Die Kosten für erneuerbare Energien explodieren, was sich in einer stark steigenden EEG-Umlage zeigt“, sagte Topf. Es gelinge nicht, wie von der Bundesregierung geplant, die Umlage bei einem Nettowert von 3,5 Cent je Kilowattstunde zu halten. Stattdessen werde bereits mit einer Verteuerung von 4,7 bis auf deutlich über fünf Cent gerechnet.

Der Strompreis habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, so IHK-Präsident Topf. Ein gutes Drittel des Strompreises sei durch gesetzliche Regelungen fixiert. „Energiekosten werden zu einer immer größeren Belastung der kleinen und mittleren Betriebe.“ Für die Mehrzahl sei der Strompreis „das größte Konjunkturrisiko“.

Bis zum September dieses Jahres will Altmaier das EEG-Gesetz überarbeiten. Das dazugehörige 10-Punkte-Programm zur Energiewende hatte er am Donnerstag in Berlin vorgestellt. Darin heißt es beispielsweise, dass mit kostenlosen Energieberatungen und besserer Koordinierung der Verbrauch reduziert werden solle. Damit sei vor allem eine finanzielle Entlastung von Einkommensschwachen sowie Rentnern möglich.

Darüber hinaus kündigte der Bundesumweltminister an, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent herunter fahren zu wollen. Als Vergleichswert dient hier das Jahr 1990. Ursprünglich war angedacht, den Schadstoffausstoß um 20 Prozent zu senken.

Christiane Lösch

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