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BGH kippt Ölpreiskoppelung für Gas - keine Preissenkungen bei Stadtwerken und Mitgas

BGH kippt Ölpreiskoppelung für Gas - keine Preissenkungen bei Stadtwerken und Mitgas

Gaspreise für Privatleute dürfen nicht ausschließlich vom Ölpreis abhängen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden und damit die Rechte der Gaskunden gestärkt.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Rechte der Gaskunden gestärkt und eine reine Bindung an den Ölpreis untersagt.

Quelle: dpa

Karlsruhe/Leipzig. Ob diese von der Entscheidung profitieren, wird in der Branche allerdings unterschiedlich bewertet, da es an einem wirksamen Wettbewerb mangele.

In einem Grundsatzurteil erklärten die Karlsruher Richter die sogenannte HEL-Preisanpassungsklausel (HEL steht für extra leichtes Heizöl) in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam. Die alleinige Bindung an diesen Faktor benachteilige die Kunden unangemessen, weil sie neben der Abwälzung von Kosten zusätzliche Gewinne ermögliche. Deshalb könne die Koppelung an den Ölpreis nicht Grundlage einer Preisanpassung sein, so die Richter. (Az.: VII ZR 178/08 und VII ZR 304/08 - Urteile vom 24. März 2010)

Mit dem Urteil kippte Karlsruhe Klauseln aus Sonderverträgen der RheinEnergie (Köln) sowie der Stadtwerke in Dreieich bei Offenbach. In beiden Fällen wurden die Gaspreise - umgerechnet nach einer bestimmten Formel - entsprechend dem Index für Heizölpreise angepasst. Der Bund der Energieverbraucher sowie mehrere Kunden hatten dagegen erfolgreich geklagt.

Stadtwerke Leipzig und Mitgas nach eigener Angabe nicht betroffen

Die Stadtwerke Leipzig seien von dem Gerichtsurteil nicht betroffen, sagte Pressesprecherin Nicole Rühl gegenüber LVZ-Online. Daher habe die Entscheidung auch keine Auswirkungen auf die Haushaltskunden des Unternehmens. „In unseren Festpreisprodukten findet die Ölpreisbindung generell keine Anwendung. Der Preis im Grundversorgungstarif ist zwar durch eine Preisanpassungsklausel an den Ölpreis gekoppelt, aber nicht durch eine Preisspannungsklausel, wie sie jetzt vom BGH verhandelt wurde. Ersteres wurde von Gerichten bereits als zulässig befunden“, so Rühl.

Auch beim Versorger Mitgas wirke sich das Urteil nicht auf die Tarife aus, hieß es aus dem Unternehmen. „Vom heutigen BGH-Urteil zur Frage der Ölpreisbindung in Privatkundenverträgen ist Mitgas nicht betroffen, da wir im Privatkundengeschäft keine Verträge mit einer direkten Ölpreisbindungsklausel abgeschlossen haben“, so Sprecherin Cornelia Sommerfeld auf Anfrage.  Die Preise richteten sich hier nach der tatsächlichen Kostenentwicklung – und zwar in beide Richtungen.

Die von Mitgas verwendeten Gaspreisklauseln, die die Weitergabe gestiegener oder verminderter Kosten an den Endverbraucher regeln, seien nach ständiger Rechtsprechung des BGH gültig. „Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung werden wir prüfen, ob das Urteil irgendwelche Auswirkungen auf künftige Vertragsgestaltungen hat“, erklärte Sommerfeld.

Auswirkungen des BGH-Urteils umstritten

Prinzipiell untersagten die Richter eine Koppelung an den Ölpreis nicht. Die Unternehmen müssten auch planen und kalkulieren können, so die Richter. Als alleinige Grundlage taugt die Bindung an den Ölpreis nach dem BGH-Urteil jedoch nicht. Hintergrund: Mangels eines wirksamen Wettbewerbs gibt es derzeit noch keinen Marktpreis für Gas. Damit fehlen geeignete Faktoren, um Vergleiche anstellen zu können, wie sie gesetzlich erforderlich sind für entsprechende Preisklauseln.

Die Auswirkung des Urteils wurde von der Branche unterschiedlich bewertet. Sinkende Gaspreise erwartet das unabhängige Verbraucherportal toptarif.de jedenfalls kaum. Zentrale Preisbildungsmechanismen - beispielsweise in langfristigen Lieferverträgen - blieben von der Urteil völlig unberührt, so ein Sprecher. Ähnlich schätzt es der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ein: Es sei unklar, wie viele Privathaushalte tatsächlich betroffen seien. „Wir gehen aber davon aus, dass es nicht sehr viele sind, weil es viele unterschiedliche Klauseln gibt“, sagte ein Verbandssprecher.

Eine Einschätzung, die die Verbraucherportal verivox.de teilt. Große Auswirkungen jedoch sieht man dort für die Gasversorger. Die umstrittene Koppelung an den Ölpreis habe in der Vergangenheit vor allen Dingen für Gewerbekunden gegolten. „In den vergangen Jahren hat die Gaswirtschaft zunehmend versucht, entsprechende Klauseln bei Privatkunden anzuwenden“, erklärte ein Sprecher. Um verlässlich kalkulieren zu können, sei die Branche auf rechtsgültige Preisklauseln angewiesen. „Die muss die Wirtschaft jedoch erstmal finden“, meinte er. Das BGH-Urteil hat dies erschwert.

„Wir werden nun alle Verträge von Privatkunden überprüfen müssen“, meinte der Geschäftsführer der Stadtwerke Dreieich. Das Urteil stelle das System um und entspreche dem Trend der Zeit, die Gaspreise loszulösen von der Entwicklung beim Öl. Die Branche biete zunehmend Alternativen - beispielsweise Festpreise auf Zeit. Nach Angaben der Kölner RheinEnergie wurde bereits seit Ende 21007 vorsorglich darauf verzichtet, die angegriffene Klausel zu verwenden.

Ein BGH-Sprecher erwartete, dass die Versorger ihre Klauseln umstellen und der Trend weg von der Ölpreisbindung gehen wird. Zahlreiche Gaskunden könnten zudem auf Rückzahlungen hoffen. „Preiserhöhungen, die auf die für unwirksam erklärten Klauseln begründet sind, können zurückgefordert werden“, sagte er. Weigerten sich die Versorger, müssten die Verbraucher allerdings klagen.

Robert Nößler/dpa

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