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"Bürgerarbeit“ für Langzeitarbeitslose startet bundesweit – Leipzig beteiligt sich ab 1. August

"Bürgerarbeit“ für Langzeitarbeitslose startet bundesweit – Leipzig beteiligt sich ab 1. August

Berlin/Leipzig. Langzeitarbeitslose sollen vom 15. Juli an durch sogenannte Bürgerarbeit neue Chancen bekommen. Knapp die Hälfte aller Jobcenter in Deutschland beteilige sich an der Maßnahme, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag in Berlin.

Am Anfang stehe eine mindestens sechsmonatige Aktivierungsphase, an der rund 160.000 erwerbsfähige Hilfebedürftige teilnähmen. Dabei werde individuell festgestellt, welche Tätigkeit für jeden Arbeitslosen infrage komme. Für das drei Jahre laufende Programm stünden 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Opposition und Gewerkschaften kritisierten das Projekt „Bürgerarbeit“.

Wer in den sechs Monaten nicht in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden kann, soll einen der 34.000 vorgesehenen „Bürgerarbeitsplätze“ bekommen. „Die Bürgerarbeit ist gewissermaßen die konsequenteste Form des Förderns und Forderns“, sagte von der Leyen. Je nach Region kommen nach Ministeriumsangaben dabei unterschiedliche Stellen infrage, etwa Begleitservice für Behinderte oder Essenausgabe. Für eine 30-Stunden-Woche sollen die Bürgerarbeiter 900 Euro im Monat bekommen.

Auch Leipzig zähle zu den ausgewählten Modellregionen für das Projekt, teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. Der Start sei hier für den 1. August geplant. Leipzigs Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) sagte: „Wir setzen besonders in der vorgeschalteten Aktivierungsphase auf die Unterstützung unserer Leipziger Wirtschaft.“  So erhielten Unternehmen die Möglichkeit, neues Personal zu erproben, um es als künftige Fachkräfte kennenzulernen und einzustellen. Dazu würden die Arbeitslosenvermittlung intensiviert sowie Schwächen und Stärken der Betroffenen analysiert, kündigte der Geschäftsführer der Arge Leipzig, Andreas Zehr, an.

Für diejenigen, die in der Aktivierungsphase keinen Job im ersten Arbeitsmarkt finden oder an einer Qualifikation teilnehmen können, soll es laut Albrecht danach eine weitere Chance geben: „Hier planen wir, zusätzlich bis zu 500 Arbeitsplätze im öffentlich geförderten Bereich einzurichten. Diese Arbeitsplätze können für drei Jahre besetzt werden. Die Betreuung durch die Arge läuft aber weiter.“

Vorbild für das Programm sind Modellprojekte in Sachsen-Anhalt. Neu sei in der bundesweiten Maßnahme, dass jeder Langzeitarbeitslose während der gesamten Zeit von einem Coach begleitet werde. Dieser solle motivieren und helfen, in den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen, erklärte von der Leyen.

Die Grünen befürchten dagegen, die Maßnahme solle unwillige Programmteilnehmer durch Sanktionen aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug drängen. Die Bürgerarbeit sei ein „Massenprogramm mit vielen Fragezeichen“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Brigitte Pothmer. Die Linke wirft von der Leyen vor, Arbeitslose zu erpressen. Ein Erwerbsloser müsse gegen seinen Willen in „jedweder Tätigkeit (..) für seine bloße Existenz schuften“.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, bislang stehe von dem Konzept „nicht mehr als der schöne Begriff als Fassade“. Es sei zu befürchten, dass die 900 Euro vielfach nicht existenzsichernd seien, so dass ergänzende Hartz-IV-Leistungen nötig blieben.

maf/dpa

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