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Dicke Luft im Braunkohle-Streit: Ost-Regierungschefs wettern gegen Gabriel

Dicke Luft im Braunkohle-Streit: Ost-Regierungschefs wettern gegen Gabriel

Die ostdeutschen Braunkohle-Länder rebellieren gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante neue Klimaschutzabgabe für ältere Kraftwerke. „Es handelt sich um eine Strafabgabe für Kraftwerke“, kritisierte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Freitag im Bundesrat.

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Braunkohle-Tagebau Welzow-Süd.

Quelle: dpa

Berlin. Er warnte vor einem nationalen Alleingang und erinnerte an die rund 10 000 Arbeitsplätze, die in der Lausitz direkt von der Braunkohleverstromung abhingen. „Das Papier ist gut gemeint, aber schlecht gemacht.“ Zahlreiche Kraftwerke hätten keine Zukunft mehr. Höhere Strompreise wären die Folge. 

Allerdings hat die Denkfabrik Agora Energiewende ausgerechnet, dass weniger Braunkohlestrom kaum Folgen auf die Strompreise im Großhandel hätte. Eine Stilllegung von Kohlekraftwerken mit einer Gesamtleistung von 10 Gigawatt würde zu einem Preisanstieg von etwa 0,4 Cent pro Kilowattstunde führen - Gabriels Ministerium selbst ging zuletzt von einem Plus von 0,2 Cent je Kilowattstunde aus.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) lehnt Gabriels Vorstoß „ohne Wenn und Aber“ ab. Ostdeutschland habe durch den Wegfall der Industrie nach der Wende bereits einen erheblichen Anteil am Rückgang klimaschädlicher Kohlendioxid-Emissionen geleistet. Zentrales Instrument müsse der europäische Emissionshandel bleiben, wo Firmen Verschmutzungsrechte für den Ausstoß von CO2 kaufen müssen. „Unterm Strich wird mit einem nationalen Alleingang nicht eine Tonne CO2 eingespart“, sagte Haseloff. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte vor einer Vernichtung Zehntausender Industriearbeitsplätze. Gabriel traf sich am Freitag mit den Energieministern der Länder.

Vor Gabriels Ministerium in Berlin demonstrierten Umweltschützer und forderten den SPD-Chef und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, der Kohle-Industrie die Stirn zu bieten: „Wer gegen Gabriels Vorschlag Sturm läuft, will in Wirklichkeit keinen Klimaschutz“, sagte Chris Methmann von Campact. Greenpeace erklärte, Gabriels Vorschlag sei sowieso nur das Minimum dessen, was der Klimaschutz brauche. 

Gabriel hatte zuletzt seine Pläne verteidigt. Die Kohleindustrie müsse nur einen bescheidenen Beitrag leisten: „Da kann man nicht wirklich sagen, dass das der Ausstieg aus der Kohle ist.“ Auch ihm seien die Jobs in den Kohle-Revieren wichtig. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies Kritik aus Union und Industrie zurück. Kanzlerin Merkel stehe hinter dem gemeinsamen Klimaschutzpaket: „Niemand will die Unternehmen kujonieren. Wir alle haben ein Interesse daran, dass sie auf Dauer überleben“, sagte Hendricks im SWR. 

Um die gefährdeten Klimaschutzziele (der deutsche CO2-Ausstoß soll bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken) noch zu erreichen, will Gabriel mit einer neuen Abgabe die Kohlendioxid-Emissionen der rund 500 fossilen Kraftwerke bis 2020 um insgesamt 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid drosseln. Betroffen von einer Strafzahlung wären vor allem Braunkohle-Meiler, die älter als 20 Jahre sind und über einen Freibetrag hinaus CO2 in die Luft blasen. Nach Angaben der Bundesregierung droht aber keine Doppelbelastung für die Betreiber, wie die Länder sie fürchten. Die deutsche CO2-Abgabe würde mit dem europäischen Emissionshandel verrechnet werden.

lvz

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