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EU-Gericht urteilt im Streit im Leipziger Flughafen - Beihilfen sind zulässig

EU-Gericht urteilt im Streit im Leipziger Flughafen - Beihilfen sind zulässig

Die öffentlichen Investitionen in den Flughafen Leipzig/Halle sind als zulässige staatliche Beihilfen anzusehen. Das hat das Luxemburger EU-Gericht am Donnerstag entschieden und damit die Haltung der EU-Kommission in einem seit knapp drei Jahren schwelenden Prinzipienstreit bestätigt.

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Der Flughafen Leipzig-Halle (Archivfoto).

Quelle: dpa

Luxemburg/Leipzig. Die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten sich vor Gericht gegen die Kommissionsentscheidung von 2008 gewehrt, die Investitionen in die neue Start- und Landebahn Süd als staatliche Beihilfen anzusehen. Da sie aber ohnehin zulässig waren, seien keine Rückzahlungen oder andere Schritte nötig, hieß es.

Die EU-Kommission begrüßte das Urteil. Die Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte, es handele sich um eine sehr wichtige Entscheidung, denn in diesem Bereich gebe es oft Klagen von Unternehmen. „Deshalb ist das Urteil nicht nur für Deutschland, sondern für alle anderen Mitgliedstaaten von großem Belang“, sagte Sprecherin Amelia Torres.

Ein Sprecher der Mitteldeutschen Flughafen AG erklärte: „Das Gericht der EU hat mit seinem Urteil vom 24. März 2011 der Rechtsauffassung der Mitteldeutschen Flughafen AG und der Flughafen Leipzig/Halle GmbH teilweise stattgegeben.“ Man werde jetzt gemeinsam mit den betroffenen Ländern, dem Bund und der Arbeitsgemeinschaft deutscher Verkehrsflughäfen die Urteilsbegründung „gewissenhaft analysieren“ und sich „über die gegebenenfalls weiteren Schritte abstimmen“.

dpa

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