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EU-Kommission untersucht Beihilfen für Flugplatz Altenburg

EU-Kommission untersucht Beihilfen für Flugplatz Altenburg

Die EU-Kommission prüft, ob an den Altenburger Flugplatz über Jahre hinweg illegal Beihilfen geflossen sind. Neben dem Ostthüringer Landeplatz ist auch der Flughafen Weeze in Nordrhein-Westfalen ins Visier der EU-Beamten geraten.

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Die EU-Kommission prüft, ob an den Altenburger Flugplatz über Jahre hinweg illegal Beihilfen geflossen sind.

Quelle: dpa

Brüssel/Altenburg. Nach Angaben der Kommission vom Mittwoch in Brüssel geht es nicht nur um die Finanzierungsvereinbarungen zwischen den Behörden und den Flughäfen. Auch Preisnachlässe und Marketingverträge mit Fluggesellschaften würden auf ihre Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften untersucht.

Kritisch wird in Brüssel gesehen, dass der defizitäre Flugplatz Leipzig-Altenburg seit 2000 mehrere Einlagen von den Eignern erhalten habe, um Verluste auszugleichen. Die Kommission habe auch Bedenken, dass Preisnachlässe für Ryanair illegale wirtschaftliche Vorteile gegenüber Wettbewerbern verschafft hätten.

Der Landrat des Altenburger Landes, Sieghardt Rydzewski (parteilos), wies die Vorwürfe der EU-Kommission zurück. „Ich bin mir sicher, dass niemandem Vorteile gewährt wurden, die jeder andere Partner nicht auch bekommen hätte, wenn er mit uns ins Geschäft gekommen wäre“, sagte Rydzewski, der auch Vorsitzender des Flugplatz-Aufsichtsrates ist, der „Osterländer Volkszeitung“ (Donnerstag). Jede andere Fluggesellschaft, die ab Nobitz geflogen wäre, hätte dies unter den gleichen Bedingungen tun können. Daher gebe es keine Wettbewerbsverzerrung.

Der Billigflieger hatte seine letzte Linie ab Altenburg vergangenes Frühjahr eingestellt, nachdem die Gesellschafter nicht mehr die hohen Zuschüsse aufbringen wollten. Über den enormen Zuschussbedarf für den Flugplatz seitens der überwiegend kommunalen Anteilseigner hatte es immer wieder Streit gegeben. Allein für 2010 war er auf knapp 1,5 Millionen Euro beziffert worden.

Hauptgesellschafter ist der Kreis Altenburger Land. Er verhandelt mit einem privaten Investor über den Verkauf des Landeplatzes. Nach den Millioneninvestitionen in den vergangenen 20 Jahren soll der Flugplatz auch künftig für Starts und Landungen genutzt werden.

Staatliche Beihilfen für Infrastrukturmaßnahmen gelten im EU-Wettbewerbsrecht als weitgehend unproblematisch. Anders sieht es mit Beihilfen zum laufenden Betrieb aus. Hier sei es „weitaus wahrscheinlicher“, dass diese mit dem EU-Binnenmarkt unvereinbar seien.

dpa

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