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FDP: Stadtwerke-Preise überprüfen - 60-Millionen-Gewinn entfacht Diskussion

FDP: Stadtwerke-Preise überprüfen - 60-Millionen-Gewinn entfacht Diskussion

Der überraschend hoch ausgefallene 60-Millionen-Euro-Gewinn der Stadtwerke hat eine neue Diskussion über die Aufgaben stadteigener Firmen ausgelöst. Maximal-Gewinne gehören nicht dazu, meinen Leipzigs Liberale.

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Der 60-Millionen-Gewinn der Stadtwerke entfacht Diskussion über Aufgaben kommunaler Unternehmen.

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Und Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) wies auf Einnahmeausfälle hin, die den sächsischen Kommunen drohen - diese ließen sich durch Privatisierungen kompensieren.

Als Reaktion auf das Rekordergebnis forderte die Ratsfraktion der FDP, die Geschäftsausrichtung und die Preise des Unternehmens zu überprüfen. "Bei einer solchen Summe müssen die Preise und Gebühren auf den Prüfstand", heißt es in einer Presseerklärung der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzende Isabel Siebert. Bei Stadtwerken sollte am Jahresende eine schwarze Null stehen.

Kritisch sehen die Liberalen auch das Engagement der Stadtwerke in Polen, das mit rund 3,5 Millionen Euro ein Rekordergebnis zum 60-Millionen-Gewinn der Stadtwerke beigesteuert hat. "Kommunale Unternehmen sollten sich auf die Kernbereiche der Daseinsvorsorge beschränken", so Siebert. "Sie sollen nicht zu Wettbewerbern von privaten Anbietern auf funktionierenden Märkten werden." Das Risiko, dass die Leipziger für eventuelle Misserfolge der polnischen Stadtwerke-Töchter einstehen müssten, sei zu hoch. "Ich bezweifle auch, dass die Stadtwerke-Bereiche Telekommunikation und IT zur Daseinsvorsorge gehören. Wir brauchen dringend eine Debatte darüber, welche Aufgaben Teil der Daseinsvorsorge sind."

Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok erklärte dann bei der feierlichen Verleihung des 2. Puulitzer Preises im Stadtbad, dass der Freistaat in diesem Jahr einen Einnahmerückgang von rund zehn Prozent haben wird, durch den die Zuweisungen an die sächsischen Kommunen entsprechend geringer ausfallen werden. Angesichts sinkender Mittelzuweisungen aus dem Solidarpakt und der demografischen Entwicklung - die die Zuweisungen aus dem Länder-Finanzausgleich reduzieren wird - müssten die Kommunen mit einem dauerhaften Rückgang ihrer Einnahmen rechnen. Sowohl Ausgaben als auch Aufgaben gehörten auf den Prüfstand. Dinge, die private Unternehmen genauso gut oder besser bewältigen können, müssten diesen übertragen und so Kosten in der Verwaltung eingespart werden - zum Beispiel bei der Pflege von Grünflächen oder der Betreuung von IT-Technik. "Die Städte kommen auch nicht umhin, zu klären, welche und wie viele Firmen in öffentlicher Hand zukunftsfähig sind", so Morlok. Verkäufe von Stadtfirmen könnten helfen, die Ausgaben für Zinszahlungen und Tilgungen zu reduzieren sowie Möglichkeiten eröffnen, die entscheidenden Standortvorteile zu stärken.

Im Gegensatz dazu hatte Stadtwerke-Chef Thomas Prauße auf der jüngsten Bilanz-Pressekonferenz eine Expansion der Stadtwerke angekündigt. Er hält dafür die polnischen Beteiligungen sowie die Telekommunikationstochter HL-Komm und den IT-Dienstleister Perdata für unverzichtbar und plädiert außerdem dafür, Leipzigs Stadtfirmen noch enger zu verflechten. So will er die Abrechnungssysteme der Wasserwerke mit denen der Stadtwerke verschmelzen.

Andreas Tappert

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