Volltextsuche über das Angebot:

1 ° / -5 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Fall Unister erreicht den Landtag – Gemkow räumt umstrittene Praxis der Ermittler ein

Nach LVZ-Bericht Fall Unister erreicht den Landtag – Gemkow räumt umstrittene Praxis der Ermittler ein

Bei den Ermittlungen im Strafverfahren gegen das Leipziger Onlineunternehmen Unister hat die Generalstaatsanwaltschaft auf eine unabhängige Bundesbehörde Einfluss genommen. Das bestätigte jetzt Justizminister Sebastian Gemkow (CDU).

Der Fall Unister beschäftigt jetzt auch den Landtag.

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig.  Die Ermittlungen gegen die Leipziger Internetfirma Unister ist jetzt auch Thema im Sächsischen Landtag geworden. In seiner Antwort auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Bartl (Linke) räumte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) in dieser Woche ein, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden auf Entscheidungen der unabhängigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Einfluss ausgeübt hat.

Grundlage für die Debatte war die Berichterstattung dieser Zeitung. Unter dem Titel „Die Akte Unister“ hatten die Print- und Onlineausgabe Mitte März ausführlich über den Fall und einen bevorstehenden Strafprozess berichtet.

Darum geht es bei den Ermittlungen gegen Unister im Kern: Der Reisevermittler soll auf Online-Portalen wie ab-in-den-urlaub.de und fluege.de unerlaubt mit Reiserücktrittspolicen gehandelt und dafür keine Versicherungssteuern in Höhe von 1,3 Millionen Euro gezahlt haben. Stattdessen führte der Reisevermittler aber rund 670.000 Euro an Umsatzsteuer ab. Hauptfrage ist, ob es sich bei den Produkten „Flexifly“ (für Flüge) und „Stornoschutz“ (für Hotels) tatsächlich um Versicherungen handelte oder nicht.

kleine_anfrage 238,45 kB

Die Bafin ermittelt deshalb seit 2011 gegen die Leipziger. Die Generalstaatsanwaltschaft schaltete sich im Sommer 2012 nach einer anonymen Anzeige ebenfalls ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bafin bereits ein Schreiben an Unister absendebereit auf dem Tisch liegen. Gemkow erklärte nun, dass die Dresdner Ermittler die Finanzaufsicht ersuchten, den Brief nicht zu verschicken, damit „die Unister Gruppe vorab nicht von der Anzeige Kenntnis erlangt“. Ermittlungshandlungen sollten dem Minister zufolge nicht gefährdet werden. Die Bafin machte mit, allerdings verfasste die zuständige Bearbeiterin darüber einen Aktenvermerk.

Unabhängige Beobachter des Falls sehen die Methoden der Generalstaatsanwaltschaft kritisch. „Ich denke, dass unverhältnismäßig gegen Unister vorgegangen wurde“, sagt der Leipziger Jura-Professor Marc Desens, der das Verfahren seit Jahren beobachtet. Eine Beeinflussung der Ermittlungen durch das beabsichtigte Schreiben der Bafin kann er nicht erkennen. „Allein die Gefahr, dass Akten verschwinden könnten, rechtfertigt nicht, den Betroffenen nicht rechtzeitig zu informieren“, so Desens im März.

Er hält es nicht für ausgeschlossen, dass andere Gründe als eine mögliche Verdunklungsgefahr bei der Verzögerungstaktik eine Rolle spielten. „Es wäre ein Justizskandal“, sagt Desens, „wenn sich herausstellt, dass die Staatsanwaltschaft die Bafin gebeten hat, den Bescheid nicht herauszuschicken, um die vermeintliche Steuerschuld in die Höhe zu treiben und damit den Haftbefehl besser begründen und in einem etwaigen Prozess eine höhere Strafe einfordern zu können. Auch wenn dies nur ein Mitmotiv war.“

Die von Desens gegenüber LVZ.de geäußerten Aussagen waren nun auch Teil der kleinen Anfrage. Der Abgeordnete Bartl wollte wissen, ob die Generalstaatsanwaltschaft auf die Einschätzungen des Hochschullehrers reagiert hat. „Hat sie nicht“, heißt es dagegen von Gemkow.

Der für Ende April geplante Prozessauftakt gegen Unister hat sich inzwischen verzögert. Das Landgericht Leipzig weitet das Verfahren gegen die Internetfirma aus. Weitere Verfahren, so wegen Computerbetrugs, sollen in einem Prozess verhandelt werden. Rund 100 Aktenordner müssen zuvor gesichtet werden.

Von Matthias Roth

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Wirtschaft
  • Jetzt einschalten!

    Begeistern Sie Ihre Kunden mit Ihren eigenen Angeboten & Informationen auf großen Bildschirmen – spielend einfach mit der LVZ Mediabox. mehr

  • Unsere Empfehlung

    Kein Display? Kein Problem! Von 22 bis 55 Zoll - mit unseren Mediabox-Komplettsystemen bieten wir Ihnen immer die individuell passende Lösung an. mehr

  • Top Preis

    Sie besitzen bereits einen Display? Mit der LVZ Mediabox steuern Sie ihre individuelle Sendeschleife bequem über das Internet. mehr

  • Sie bestimmen das Programm

    Individuell und aktuell: Ihre Informationen, Angebote und Aktionen sowie News der LVZ und von N24 auf der LVZ Mediabox mehr