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Gericht entscheidet: Unister muss Datenschutzbeauftragten Auskunft geben

Gericht entscheidet: Unister muss Datenschutzbeauftragten Auskunft geben

Das Leipziger Internetunternehmen Unister muss dem Datenschutzbeauftragten des Freitstaats, Andreas Schurig, einen umfassenden Bericht vorlegen. Das entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht in zwei Eilbeschlüssen am 17. Juli und gab die Information am Mittwoch bekannt.

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Das Logo des Leipziger Unternehmens Unister.

Quelle: dapd

Leipzig. Damit soll die Einhaltung des Datenschutzes bei der Firma kontrolliert werden, gegen die auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden unter anderem wegen illegalen Adresshandels ermittelt.

Von der Mutter- und einer Tochtergesellschaft von Unister wird verlangt, umfassende Auskünfte über die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten in der Unternehmensgruppe zu geben. Unister hatte gegen die Eilbeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Rechtsschutz gesucht, war aber vor dem Leipziger Verwaltungsgericht erfolglos geblieben. Auch die Beschwerden des Unternehmens beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht blieben wirkungslos. Das Bundesdatenschutzgesetz ermächtige den Datenschutzbeauftragten Schurig zur Einholung umfassender Auskünfte.     

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Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig.

Quelle: dpa

Schurig hatte erklärt, dass diese Auskünfte trotz dagegen erhobener Klagen des Leipziger Unternehmens sofort erteilt werden müssen. Zudem drohe für jede nicht erteilte Information ein Zwangsgeld von 5000 Euro, teilte das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit. Die beiden Beschlüsse des Gerichts seien nicht weiter anfechtbar, sodass Unister trotz der noch laufenden Klagen die Auskünfte erteilen muss.

Gegen führende Manager des Online-Unternehmens, das unter anderem Portale wie ab-in-den-urlaub.de und fluege.de betreibt, wird wegen des Verdachts auf unerlaubten Verkauf von Versicherungsprodukten, Steuerhinterziehung, illegalen Adresshandels und Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ermittelt. Im Dezember 2012 waren drei Manager des Leipziger Portalbetreibers Unister nach einer Polizei-Razzia in der Unternehmenszentrale festgenommen worden. Die Haftbefehle waren aber wenig später gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden.

Das Leipziger Unternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben rund 1900 Mitarbeiter. Geschäftsführer und Gründer Thomas Wagner hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe seinen Posten geräumt und firmiert seitdem als Direktor für Strategie und Produktentwicklung. Der ehemalige Siemens-Manager Andreas Prokop löste ihn im Februar ab.

agri

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