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Handwerk fordert fairen Ausgleich mit Kommunen

Handwerk fordert fairen Ausgleich mit Kommunen

Der Wunsch der Kommunen nach besser planbaren Einnahmen darf nach dem Willen des sächsischen Handwerks nicht zur Belastung kleiner Betriebe werden. Der geplanten Reform der Gemeindefinanzen müsse deswegen ein fairer Interessenausgleich mit der Wirtschaft vorausgehen, forderte Verbandspräsident Joachim Dirschka laut einer Mitteilung am Mittwoch bei einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten in Berlin.

Leipzig/Dresden/Berlin. Die Kommunen bräuchten planbare Einnahmen und stabile Finanzen. Sie müssten aber gleichzeitig auch ein Interesse an gut laufenden Unternehmen haben, die einen wichtigen Beitrag zu Attraktivität und Lebensqualität der Städte und Gemeinden leisteten.

Um die Finanzlage der Kommunen zu stabilisieren, sollte ihnen ein größerer Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen zugewiesen oder der Kreis der Gewerbesteuerpflichtigen erweitert werden, betonte Dirschka. Nicht akzeptabel sei dagegen eine Verschärfung der Grundsteuer.

dpa

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