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KWL-Skandal: Früherer Wasserwerke-Chef Heininger steht erneut vor Gericht

KWL-Skandal: Früherer Wasserwerke-Chef Heininger steht erneut vor Gericht

Seit zwei Jahren sitzt Klaus Heininger, der frühere Finanzgeschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), nun schon hinter Gittern. Vergangene Woche beging er in der Justizvollzugsanstalt Dresden seinen 52. Geburtstag.

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Klaus Heininger, früherer KWL-Chef, muss sich erenut vor Gericht verantworten.

Quelle: Volkmar Heinz

Stuttgart/Leipzig. Vermutlich gab es kaum Grund zum Feiern. Denn die juristische Aufarbeitung der Zockereien im Umfang von mehr als 300 Millionen Euro, die Heininger geheim und auf Kosten der KWL vornahm, schreitet immer weiter voran.

Wie das Landgericht Stuttgart am Dienstag auf LVZ-Anfrage mitteilte, beginnt dort am 17. April ein Zivilprozess zwischen den Leipziger Wasserwerken und der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Das Aktenzeichen lautet 25 O 534/10. Ab 9 Uhr werde die 25. Zivilkammer im Saal 160 über eine Klage der KWL verhandeln, erläuterte Gerichtssprecherin Carola Wittig. Dabei geht es um ein kompliziertes Zins-Swap-Geschäft, das noch bis zum Jahr 2014 läuft. Heininger hatte diesen Deal - ohne Konsultation der Aufsichtsgremien - mit der Landesbank Sachsen abgeschlossen. Dies geschah kurz bevor die in Leipzig ansässige Landesbank Sachsen Anfang 2008 von der LBBW übernommen wurde. Heininger wollte mit dem neuen Zins-Swap Millionen-Verluste aus vorangegangenen Geschäften vertuschen und in die Zukunft verlagern. Durch das Anschlussgeschäft stiegen die Verluste aber noch deutlich. Sie schwankten seither zwischen 14 und über 25 Millionen Euro. Das Zins-Swap hätte für die KWL „nie von Nutzen sein können", sagen dortige Fachleute. Deshalb wollen es die Wasserwerke nachträglich für nichtig erklären lassen.

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Die Geheimgeschäfte des früheren Wasserwerke-Chefs gerieten frühzeitig in Schieflage.

Quelle: Volkmar Heinz

Um noch mehr Geld geht es bei einem anderen Zivilprozess, der am 15. Mai im Leipziger Landgericht an der Harkortstraße beginnt. Auch dort stehen sich KWL und LBBW gegenüber, sagte Gerichtssprecher Hans Jagenlauf. Die 7. Zivilkammer werde ab 10 Uhr im Saal 14 verhandeln. Das Aktenzeichen lautet 7 O 595/10. Bei diesem Verfahren geht es um CDO-Finanzwetten (Collateralized Debt Obligations - mit gebündelten Krediten hinterlegte Wertpapiere), die Heininger 2006 und 2007 auf eigene Faust in London abschloss. Umfang je nach Währungskursen: etwa 300 Millionen Euro. Die LBBW fordert daraus 76 Millionen Euro von den KWL, die Schweizer Großbank UBS umgerechnet etwa 145 Millionen Euro, die irische Depfa-Bank etwa 82 Millionen Euro. Während am Royal High Court in London seit Monaten ein vorerst schriftlich geführter Zivilprozess läuft, der auf einer Klage der UBS gegen die KWL beruht, muss nun das Leipziger Landgericht über eine Klage der KWL gegen die LBBW entscheiden. Möglich ist dabei sogar, dass die englischen und deutschen Richter zu verschiedenen Ergebnissen kommen. Dann müssten die Wasserwerke einen entsprechenden Teilbetrag bezahlen.

Heiningers Strafprozess soll übrigens ebenfalls bald neu gestartet werden. Nachdem der Bundesgerichtshof ein Urteil des Leipziger Landgerichts (vier Jahre und elf Monate Haft wegen Bestechlichkeit und anderer Straftaten) aufgehoben hatte, will das Dresdner Landgericht den Fall jetzt noch vor dem Sommer 2012 aufrollen. Jens Rometsch

Jens Rometsch

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