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Kammern ringen um Änderung

Leipziger IHK ist bundesweit federführend Kammern ringen um Änderung

Die Reform der Insolvenz-Anfechtung steht an. Der Bundestag dürfte noch in diesem Monat darüber entscheiden. Die Industrie- und Handelskammer Leipzig will noch Änderungen im Gesetzentwurf durchsetzen.

Strittig ist, wie lange ein Insolvenzverwalter Geld zurückfordern darf.

Quelle: pd3

Leipzig.. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Leipzig lässt nicht locker. Wenige Wochen vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag macht sie sich federführend für allen deutsche Kammern für gravierende Änderungen bei der Reform der Insolvenz-Anfechtung stark. „Wir haben mit unseren Vorschlägen einen Fuß in die Tür bekommen“, gibt sich Uwe Bock, Rechtsexperte der Leipziger IHK, gedämpft optimistisch.

Hohes Rückzahlungsrisiko

Zuversichtlich stimmt ihn, dass eine Forderung der Kammern aktuell in Berlin in der politischen Diskussion ist, freilich mit ungewissem Ausgang. Bislang können Insolvenzverwalter bereits geleistete Zahlungen von pleitegegangenen Firmen durch Anfechtungen rückgängig machen. Und das bis zu zehn Jahre vor einem Insolvenzantrag. „Für Unternehmen besteht damit ein hohes Rückzahlungsrisiko für abgeschlossene Geschäfte, das kaum kalkulierbar ist“, erklärt Bock. Das treffe den Osten besonders hart, da hier die Firmen im Schnitt kleiner und kapitalschwächer seien als die im Westen. Um solche Gefahren zu vermeiden, müssten Firmen bei ersten Anzeichen von Zahlungsschwierigkeiten ihrer Kunden die Zusammenarbeit sofort einstellen. „Lieferantenkredite nehmen aber im Geschäftsverkehr einen breiten Raum ein“, betont Bock. „Sie sind für eine funktionierende Wirtschaft unverzichtbar.“

Die Frist soll laut Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zwar auf vier Jahre verkürzt werden. Aber das reicht den Kammern nicht. „Bleibt es bei einer Anfechtungszeit von vier Jahren, würde sich in der Praxis und für das Rückzahlungsrisiko der Betriebe nichts ändern“, betont der Kammer-Experte. „Das können wir nicht hinnehmen, denn der Löwenanteil der Anfechtungen fällt in diesen Zeitraum.“ Sinnvoll und nötig sei daher, die Frist auf zwei Jahre zu begrenzen. Eine von ihm vorgenommene Analyse der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte zeige, dass in den allermeisten Fällen eine Anfechtungsfrist von maximal zwei Jahren im Zentrum stehe. „Das entspricht der gängigen Praxis.“ Zudem wären kaum nennenswerte Nachteile für die Gläubiger zu erwarten.

Gegen Privileg für öffentliche Hand

Nachbesserungen hält Bock auch in einem anderen Punkt für erforderlich. Angedacht war, dass Zahlungen, die per Zwangsvollstreckung erwirkt wurden, von den Anfechtungen der Insolvenzverwalter auszunehmen. Damit sollen kleine und mittlere Unternehmen, die einen gerichtlichen Titel erlangt haben, besser geschützt werden. „Das ist der richtige Weg“, kommentiert Bock. Doch nun soll diese Ausnahme auf alle Zwangsvollstreckungen ausgeweitet werden. Das helfe jedoch vorrangig öffentlichen Gläubigern wie Finanzverwaltungen und Sozialversicherungen“, sagt Bock. Denn diese könnten sich selbst und schnell einen Titel ausstellen und diesen dann rasch vollstrecken. Private Gläubiger, also auch Betriebe, kämen aber am Gang zum Gericht nicht vorbei. Das dauere für gewöhnlich Wochen, bis dann der Titel ausgestellt werde. Öffentliche Gläubiger könnten sich damit auf Kosten privater Gläubiger vorab an der vorhandenen Masse bedienen. „Diese Bevorzugung darf nicht zugelassen werden“, appelliert Bock.

Von Ulrich Milde

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