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Karstadt-Rettung hängt auch von Leipzig und Dresden ab

Karstadt-Rettung hängt auch von Leipzig und Dresden ab

Weiterhin gibt es Streit um einen Steuerverzicht der Kommunen zur Rettung der insolventen Warenhauskette Karstadt. Zwei Wochen vor dem Ablauf der im Insolvenzplan gesetzten Frist ist die Lage in vielen Gemeinden noch unklar.

Leipzig. Bundesweit haben 14 Kommunen nach Darstellung des Insolvenzverwalters dem Verzicht bislang nicht oder nicht in dem geforderten Umfang gebilligt. Der Insolvenzplan sieht aber die Zustimmung von 98 Prozent der insgesamt 94 betroffenen Kommunen mit Standorten von Warenhäusern oder anderen Karstadt- Töchtern vor.

Damit hängt die Rettung des Warenhaus-Konzerns auch an Dresden und Leipzig. So ist in der Messestadt noch keine Entscheidung gefallen, ob die klamme Stadtkasse auf die Gewerbesteuern von Karstadt verzichtet. „Wir prüfen intern“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gegenüber der Leipziger Volkszeitung und stellte eine „umfangreiche Entscheidungsvorlage“ in Aussicht. „Auf jeden Fall“ wolle er Karstadt helfen.

Auch die Stadt Dresden hat dem Plan noch nicht endgültig zugestimmt. Wie die Dresdner Neueste Naschrichten berichten, muss die sächsische Landeshauptstadt bis zum 25. Mai auf Steuereinnahmen von vermutlich über einer Millionen Euro verzichten.

Thomas Schulz, Sprecher des Karstadt-Insolvenzverwalters Klaus-Hubert Görg, weist darauf hin, dass die Einnahme nur theoretischer Natur sei, es handele sich quasi um eine „Phantomsteuer“. Laut Schulz haben die Karstadt-Gläubiger auf 97 Prozent ihrer Forderungen verzichtet, mithin fast zwei Milliarden Euro, darunter der Pensions-Sicherungs-Verein, die Sozialpartner und die Bundesagentur für Arbeit. Bilanztechnisch sei das aber ein außerordentlicher Ertrag, ein Scheingewinn, ein fiktiver, hypothetischer Gewinn“, wie Schulz betont. Es fließe dem Unternehmen ja kein Geld zu. Dennoch könne dieser Sanierungsgewinn besteuert werden.

Der Insolvenzplan sieht bis zum 25. Mai die Zustimmung von 98 Prozent der insgesamt 94 betroffenen Kommunen mit Standorten von Karstadt-Warenhäusern oder anderen Karstadt-Töchtern vor. Laut Insolvenzverwalter haben bislang 80 Gemeinden eine Zusage signalisiert oder fest zugestimmt, darunter Berlin, Essen, Hamburg, Düsseldorf, Nürnberg und Stuttgart. Folgende 13 Kommunen „blockieren“ laut Insolvenzverwalter noch: Bonn, Bielefeld, Dresden, Erding, München, Hannover, Hoyerswerda, Kaiserslautern, Leipzig, Köln, Velbert, Trier, Mönchengladbach und Mainz. Einige Kommunen haben darüber hinaus ihren Verzicht von einer 100-prozentigen Zustimmungsquote abhängig gemacht. Die Stadt Duisburg hat dem aber bereits eine Absage erteilt.

Die Zustimmung der Kommunen ist notwendig, damit der Insolvenzplan in Kraft treten kann. Das Essener Amtsgericht möchte am 31. Mai endgültig über den Insolvenzplan beschließen. Kann der Insolvenzplan nicht in Kraft treten, droht der Warenhauskette mit 25 000 Mitarbeitern die Zerschlagung. In Dresden und Leipzig sind insgesamt rund 1000 Mitarbeiter bei Karstadt beschäftigt.

rare/mi/sl/dpa

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