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Leipzig verbaut nicht alle Investitionsgelder

Leipzig verbaut nicht alle Investitionsgelder

Nein, über zu wenig Geld kann Leipzig wahrlich nicht klagen. Nach einer Erhebung der Finanzverwaltung standen im vergangenen Jahr allein rekordverdächtige 303,8 Millionen Euro für Investitionsprojekte zur Verfügung, davon 110,7 Millionen Euro sogenannte Überhänge aus Vorjahren.

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Quelle: Volkmar Heinz

Aber nicht mal die Hälfte der veranschlagten Gelder, errechnete die Kämmerei jetzt, wurden im vorigen Jahr auch in Anspruch genommen. 169,7 Millionen blieben liegen, konnten nicht ausgezahlt werden.

Ein Phänomen, das auch Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) mit Sorgen betrachtet. "Wir schieben eine Riesen-Bugwelle vor uns her", sagt er gegenüber der LVZ. Nur, warum gelingt es der Stadt nicht, ihre Investitionsbudgets auszuschöpfen? Nach Ansicht von Bonew gibt es dafür drei Gründe: So komme es regelmäßig zu Verzögerungen sowohl bei der Fördermittelauszahlung durch die Sächsische Aufbaubank als auch bei den Planungsprozessen. "Außerdem", erklärt Bonew, "wird es zunehmend schwerer, qualifizierte Firmen zu finden." Aufgrund der guten Auftragslage stehen die Unternehmen nicht mehr wie früher Gewehr bei Fuß. Sie warteten nicht mehr auf einen kurzfristigen kommunalen Auftrag. Viel wichtiger als sich gelegentlich an Rekord-Budgets in der Öffentlichkeit zu berauschen sei ihm, konstant ein hohes Investitionsniveau zu halten. Bonew: "Mit 150 Millionen Euro pro Jahr haben wir eine Grenze erreicht. So viel können unsere Mitarbeiter bewältigen, erträgt die Stadtgesellschaft und gibt die regionale Wirtschaft her."

Die Linke im Stadtrat sieht jedoch noch eine weitere Ursache. "Die bürokratischen Umsetzungshürden in der Verwaltung scheinen wenig hilfreich zu sein", befindet der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Wehmann. So habe der Kämmerer nach der Etat-Genehmigung durch die Landesdirektion zwar die restriktive Phase der vorläufigen Haushaltsführung im Juni beendet. Die Investitionsbudgets blieben dennoch weiter gesperrt. Freigaben erteile die Finanzverwaltung nur auf Einzelantrag und nach detaillierter Begründung.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 15.09.2014

Klaus Staeubert

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