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Leipziger Wasserwerke: Schlacht um Millionen in London - wo geht die Reise hin?

Leipziger Wasserwerke: Schlacht um Millionen in London - wo geht die Reise hin?

Im Londoner Schicksalsprozess zwischen den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) und der internationalen Großbank UBS steht heute der letzte Verhandlungstag an.

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In einem Taxi zum Prozess: Zur ersten Verhandlung am 29. April fuhr Burkhard Jung (SPD) in einem beliebten Londoner Transportmittel vor.

Quelle: Jens Rometsch

Noch einmal erhalten die Staranwälte beider Seiten Gelegenheit, ihre Argumente vorzutragen sowie auf die Gegenseite zu erwidern. Dann wird Richter Sir Stephen Martin Males die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung auswerten und sein Urteil aufschreiben. Voraussichtlich wird dieses für Leipzig so wichtige Urteil im September oder Oktober an alle Beteiligten per Post verschickt - ohne den im deutschen Recht üblichen Verkündungstermin.

Die Entscheidung des Richters über die dubiosen Finanzwetten des früheren KWL-Chefs Klaus Heininger wird sofort rechtsverbindliche Wirkung haben. Das heißt, bei einer vollständigen Niederlage müssten die Wasserwerke alsbald gut 260 Millionen Euro (inklusive Anwalts- und Prozesskosten) an die UBS und zwei weitere Banken überweisen. Der genaue Betrag würde zuvor wahrscheinlich noch per Gutachten ermittelt. Zwar steht beiden Seiten im Anschluss das Mittel der Revision an einer anderen Kammer desselben Gerichts - dem Royal High Court of Justice - offen. Doch dieser Weg führt in Großbritannien nur äußerst selten zu einer Aufhebung der ersten Entscheidung, sagen Fachleute.

Falls Leipzig in London verliert, dürften obendrein die Chancen in einem Parallel-Verfahren am Oberlandesgericht in Dresden sinken, bei dem es ebenfalls um Heiningers Zockereien aus den Jahren 2006 und 2007 sowie um noch mal fast 100 Millionen Euro geht. Streitgegner ist dort die Landesbank Baden-Württemberg. "Wir könnten nur noch ein Minimum an Investitionen in die Infrastruktur der Daseinsvorsorge tätigen. Viele Dinge müssten wir dann so lange nutzen, bis es nicht mehr geht", sagte Norbert Menke, neuer Chef des Leipziger Stadtkonzerns LVV, unlängst in einem LVZ-Interview. Menke wird heute ebenso wie die KWL-Geschäftsführung und Rechtsamtsleiter Dirk Müller dem Verhandlungstag in London beiwohnen.

Bemerkenswert an dem Verfahren ist, dass es trotz Anhörung von 30 Zeugen aus verschiedenen Ländern sowie mehreren Sachverständigen absolut pünktlich schließt. Mehr als zwei Millionen Seiten an Unterlagen und E-Mails wurden vorab durch Dutzende Anwälte und Forensiker aufbereitet. Lange Zeit zu hörende Mutmaßungen, UBS könnte im Laufe der Verhandlung mit einem Vergleichsangebot versuchen, einem für die Bank negativen Ausgang vorzubeugen, haben sich letztlich nicht bestätigt. Beide Seiten sind offenbar davon überzeugt, den Prozess zu gewinnen, wollen sich so kurz vor der Entscheidung aber nicht mehr öffentlich zu Details äußern.

Heininger selbst wurde Ende 2013 zu sieben Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt - unter anderem, weil er sich bei seinen Zockereien mit 3,5 Millionen Euro bestechen ließ. Er zog gegen dieses Urteil vor den Bundesgerichtshof, lebt aktuell auf freiem Fuß in Brandenburg.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 31.07.2014

Jens Rometsch

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