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Mietpreisbremse zieht in Leipzig vorerst nicht

Mietpreisbremse zieht in Leipzig vorerst nicht

In Berlin existiert sie bereits, in Hamburg wird sie am 1. Juli flächendeckend eingeführt: die Mietpreisbremse. Auch in Leipzig gab es wiederholt Forderungen nach einer baldigen Anwendung dieses neuen Instruments, das die Bundesregierung mit Blick auf explodierende Preise in einigen Großstädten beschlossen hat.

Häuser in Leipzig (Archivfoto)

Quelle: Leipzig report

In Berlin existiert sie bereits, in Hamburg wird sie am 1. Juli flächendeckend eingeführt: die Mietpreisbremse. Auch in Leipzig gab es wiederholt Forderungen nach einer baldigen Anwendung dieses neuen Instruments, das die Bundesregierung mit Blick auf explodierende Preise in einigen Großstädten beschlossen hat. Seit Anfang Juni können die Bundesländer entscheiden, ob und wo sie die Bremse einführen wollen.

Unter Hinweis vor allem auf die Situation in Dresden, aber auch in Teilgebieten von Leipzig, hatten die Grünen vergangene Woche im Landtag beantragt, dies umgehend zu tun. "Die durchschnittliche Angebotskaltmiete betrug 2014 in Leipzig 5,50 Euro pro Quadratmeter, was einer Mietpreisentwicklung von 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht", argumentierte deren wohnungspolitischer Sprecher Wolfram Günther. Allerdings wurde der Antrag als "überflüssig" mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Staatsregierung schreibe gerade ein Gutachten aus, in welchen Großstädten die Voraussetzungen für das neue Instrument vorliegen, so Innenminister Markus Ulbig (CDU). Anders als Dresden habe Leipzig bislang keinen Bedarf für die Bremse signalisiert.

Im Neuen Rathaus erklärt Sprecher Matthias Hasberg, das Thema habe im Rahmen des neuen wohnungspolitischen Konzeptes geklärt werden sollen. Dessen Inhalt werde in zwei Wochen öffentlich präsentiert. Sehr wahrscheinlich ist es aber nicht, dass dieses Konzept einen zeitnahen Bremsstart vorsieht. Laut der gesetzlichen Festlegung der Bundesregierung ist die Voraussetzung dafür nämlich ein "angespannter Wohnungsmarkt". In Paragraf 556d Bürgerliches Gesetzbuch sind dafür vier Kriterien genannt, von denen Leipzig aus Expertensicht jeweils noch ein Stück entfernt sein dürfte. So müssten die Mieten deutlich stärker steigen als im Bundesdurchschnitt oder es kaum noch Wohnungsleerstand bei großer Nachfrage geben. Tatsächlich stiegen die Kaltmieten bundesweit seit der Jahrtausendwende um 19 Prozent, in Leipzig nur um 13 Prozent. Letzteres entsprach genau der Hälfte der allgemeinen Inflation, während sich insbesondere die Energiekosten, welche einen Großteil der Warmmiete ausmachen, seit 2000 auch in der Messestadt vervielfacht haben (siehe Grafik).

Laut den Daten der kommunalen Bürgerumfrage ist die Kaltmiete in Leipzig seit dem Jahr 2000 um 13 Prozent gestiegen.

Laut den Daten der kommunalen Bürgerumfrage ist die Kaltmiete in Leipzig seit dem Jahr 2000 um 13 Prozent gestiegen. Bundesweit betrug der Zuwachs indes 19 Prozent.

Quelle: Patrick Moye

Die Autoren des jüngsten Leipziger Mietspiegels stellten Ende 2014 fest, dass es sehr wohl Unterschiede zwischen der ortsüblichen Vergleichsmiete (sie wird durch den Mietspiegel bestimmt, wäre Maßstab für die Bremse, berücksichtigt aber nur Mieten, die sich in den letzten vier Jahren verändert haben), zwischen den aktuellen Angebotsmieten von Immobilienportalen und den tatsächlich in Leipzig gezahlten Durchschnittsmieten gemäß der kommunalen Bürgerumfrage gebe. "Einzige Gemeinsamkeiten sind die aktuellen Aussagen, dass die Mieten moderat steigen, aber noch bezahlbar bleiben", schrieben sie.

Bei einer Studie für die Universität Konstanz kam Wissenschaftlerin Laura Schmid ebenfalls jüngst zur Einschätzung: "Bei dem Mietwohnungsmarkt in Leipzig handelt es sich im Vergleich zu Städten wie Hamburg oder München noch um einen eher entspannten Markt - mit viel verfügbarem Wohnraum."

Gegen die Statistiken spreche, dass sie immer nur die Vergangenheit abbilden können, so Karsten Gerkens, Leiter des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung. Allerdings hält er von der Bremse nicht viel, weil sie etliche Ausnahmen - so für Neubauten oder Komplettsanierungen - gestattet. "Wirkungsvoller in unserer Situation sind aktive Dinge wie Ankaufträger oder revolvierende Fonds." Laut einer aktuellen Berechnung der Wochenzeitung DIE ZEIT hätte die Bremse in Leipzig kaum Effekte, da hier die Mietspiegelwerte noch leicht über der tatsächlich gezahlten Miete liegen. Hingegen betrage der Abstand in Berlin fast 45 Prozent.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 15.06.2015
Jens Rometsch

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