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Ministerium prüft Maut-Vignette für 100 Euro - Steuerzahlbund: "Unseriöses Versprechen"

Ministerium prüft Maut-Vignette für 100 Euro - Steuerzahlbund: "Unseriöses Versprechen"

Das Bundesverkehrsministerium prüft einem Medienbericht zufolge die Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild - mit einem Öko-Rabatt für schadstoffarme Autos.

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Das Bundesverkehrsministerium prüft einem Medienbericht zufolge die Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild.

Quelle: Christian Charisius

Berlin. Deutsche und ausländische Pkw-Fahrer müssten danach künftig eine Vignette erwerben, die für ein ganzes Jahr 100 Euro kosten dürfte, berichtet die „Bild am Sonntag“. Für einige Tage oder Wochen würde die Autobahngebühr entsprechend geringer ausfallen.

Die deutschen Autofahrer sollen die Kosten der Vignette nach Plänen des Verkehrsministeriums gegen die Kfz-Steuer verrechnen dürfen. Für besonders schadstoffarme Autos, deren Steuer unter 100 Euro liegt, ist dem Bericht zufolge ein Öko-Rabatt bei der Vignette im Gespräch. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte dem Blatt: „Es gibt zurzeit mehrere Planungen zur Maut - mögliche Öko-Rabatte gehören auch dazu, wir prüfen das gerade. Wichtig ist, dass in Deutschland zugelassene PKW nicht zusätzlich belastet werden.“

Der Bund der Steuerzahler lehnt die CSU-Pläne für eine eingeschränkte PKW-Maut kategorisch ab. „Wir fordern ganz klar: Finger weg von einer neuen Belastung für Autofahrer", sagt Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel der Leipziger Volkszeitung (Montag-Ausgabe). Die Verrechnung der Maut mit einer zugleich abgesenkten KFZ-Steuer sei ein unseriöses Versprechen.  „Wir haben es leider zu oft erlebt, dass in Steuerfragen nach einer Absenkung wieder eine Erhöhung kam. Der Politik ist auch bei den PKW-Maut-Plänen zu Recht zu misstrauen", sagt Holznagel zu den CSU-Plänen. Seine Befürchtung: Wenn auf Drängen der EU die Autobahn-Vignette für alle Autofahrer kommt, wird das für deutsche PKW-Fahrer trotz einer dann reduzierten KFZ-Steuer ein teures Vergnügen. „Wer sagt denn, dass die KFZ-Steuer nicht doch nach einer Schamfrist von zwei bis drei Jahren wieder ansteigt. Und schon ist die Mehrbelastung da", so Holznagel.

"Autofahrer können ordentliche Straßen verlangen"

 Grundsätzlich sei genug Geld vorhanden, um die dringend notwendige Sanierung von Straßen und Brücken in Deutschland zu bewältigen. „Der Staat nimmt Jahr für Jahr bis zu 45 Milliarden Euro an verkehrsbezogenen Steuern ein. Die Autofahrer können doch für diese gewaltige Summe verlangen, dass die Straßen in einem ordentlichen Zustand sind", so Holznagel. Statt auf weitere Abgaben zu schielen, sei die neue Bundesregierung gefordert, die Milliardeneinnahmen auch tatsächlich in die Infrastruktur zu senken. „Rasen für die Rente war gestern, das kann nicht ewig so weitergehen."

Zustimmung erntet die CSU dagegen überraschend beim Verkehrsclub Mobil in Deutschland. „Es ist völlig gerecht, endlich auch Ausländer für die Benutzung deutscher Autobahnen zur Kasse zu bitten", sagt Vorsitzender Michael Haberland. Deutschland als das Transitland in Europa könne es sich nicht länger leisten, im Unterschied zu den Nachbarländern auf eine Autobahn-Vignette zu verzichten. „Natürlich darf der deutsche Autofahrer unterm Strich nicht einen Cent mehr zahlen." Die vom Bundesverkehrsministerium angedachte 100-Euro-Vignette im Jahr hält Haberland für zu gering. Dem Verkehrsclub-Chef schwebt eine Autobahn-Gebühr von etwa 200 Euro für die Jahresvignette vor. „Das wäre angemessen. Österreich zum Beispiel nimmt 80 Euro und hat nur ein Zehntel des deutschen Autobahnnetzes."

Die Vignette sei zudem eine unbürokratische Möglichkeit, um die PKW-Maut-Pflicht umzusetzen. „Dann hätte auch die Polizei wieder eine wichtige Kontrollaufgabe und müsse sich nicht mit sinnlosem Blitzermarathon-Aktionismus herumschlagen", so Haberland.

Olaf Majer/dpa

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