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Mittelstandschef will Ost-Wirtschaft mit „Forschungsprämie“ ankurbeln

Als Instrument der Wirtschaftsförderung Mittelstandschef will Ost-Wirtschaft mit „Forschungsprämie“ ankurbeln

Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft Mario Ohoven fordert steuerliche Erleichterungen für Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Unterstützung bekommt er von Sachsens Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner.

Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft Mario Ohoven (Archivbild)

Quelle: dpa

Leipzig. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat eine steuerliche Förderung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben gefordert. „Das ist überfällig“, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven (70) im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung. Das würde unterm Strich dazu beitragen, dass gerade in Ostdeutschland die Betriebe größer werden könnten.

Ohoven sagte, eine Schwäche in den neuen Ländern sei, dass die meisten Unternehmen relativ klein seien. Ein Industriebetrieb im Westen hat im Schnitt 150 Beschäftigte, im Osten sind es 100. Sie müssten wachsen, um die Abhängigkeit von Konzernen zu verringern. „Die Zulieferstrukturen zu Großunternehmen im Westen sind keine zuverlässige Grundlage.“ Roland Ermer, Präsident des Sächsischen Handwerkstages, formuliert das so: „Die ostdeutsche Wirtschaft wird durch die geringe Größe der Unternehmen in ihrer Entwicklung erheblich gehemmt.“ Nach Auffassung Ohovens ist eine Stärkung der unternehmerischen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten nötig. Auf diese Weise könnten verstärkt weltmarkttaugliche Produkte entwickelt werden.

Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft unterstützt den Ohoven-Vorschlag. „Eine Forschungsprämie, mit der die Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung in kleinen und mittelständischen Unternehmen steuerlich begünstigt würden, wäre ein wichtiges, unbürokratisches und technologieoffenes Instrument“, sagt Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner. Das gäbe die dringend benötigten Impulse zur Steigerung und Verstetigung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand. Gerade für die sächsische Wirtschaft würden damit wichtige Ressourcen für mehr Innovationen und Größenwachstum mobilisiert. International gebe es bereits gute Erfahrungen mit einem solchen Instrument. „Für Deutschland ist es dagegen ein Nachteil im internationalen Wettbewerb, da außer uns nur noch Schweden, Estland und Bulgarien in der Europäischen Union keine steuerliche Forschungsförderung haben“, sagte Brückner.

Generell sieht Mittelstandschef Ohoven die neuen Bundesländer ökonomisch auf einem guten Weg. „Die ostdeutsche Wirtschaft wächst insgesamt stabil.“ Zwar liege die Wirtschaftskraft erst bei gut 72 Prozent des West-Niveaus. „Der Osten holt aber auf.“ So sei das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 1991 bis 2015 von 43 Prozent auf fast drei Viertel des Wertes der alten Länder geklettert. Auch in den vergangenen fünf Jahren sei die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung zwischen Ostsee und Erzgebirge um über zwölf Prozent gestiegen und habe damit den Zuwachs im Westen von zehn Prozent übertroffen. Zwar gebe es gegenwärtig von der Weltwirtschaft kaum Impulse für das produzierende Gewerbe im Osten. Dafür expandierten jedoch der Bau und Infrastrukturprojekte. Der private Konsum betätige sich als Konjunkturmotor. Ohoven lobte dabei die Gewerkschaften. „Sie verhalten sich vorbildlich und bewahren auch beim Mindestlohn Augenmaß.“ Auch in der zweiten Stufe bleibe er mit 8,84 Euro unter 9 Euro je Stunde. „Eine stärkere Anhebung hätte im Osten viele Arbeitsplätze gekostet.“

Scharf kritisiert Ohoven die Russland-Sanktionen. „Sie haben in Sachsen tiefe Wunden gerissen, insbesondere im Maschinenbau.“ Der Freistaat habe zu Russland traditionell gute Kontakte. Doch inzwischen sei das Land nicht einmal mehr unter den ersten fünf Außenhandelspartnern Sachsens zu finden. Als enttäuschend bezeichnete es der Präsident, dass die Politik nichts unternommen hätte, um die Mittelständler hier zu unterstützen. „Hier ist ein Kurswechsel der Bundesregierung überfällig.“

Von Ulrich Milde

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