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Noch keine Entscheidung über abgewiesene Klage im Sachsen LB-Skandal

Noch keine Entscheidung über abgewiesene Klage im Sachsen LB-Skandal

Im Rechtsstreit über eine abgewiesene Anklage im Sachsen LB-Skandal könnte eine fehlende Unterschrift entscheidend werden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte beim Oberlandesgericht Beschwerde eingelegt, nachdem das Landgericht eine Anklage gegen drei ehemalige Vorstände der Sachsen LB zum Teil abgewiesen hatte.

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Die damalige Sachsen LB war in der weltweiten Finanzkrise ins Trudeln geraten.

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Unter dem elektronisch erstellten Schreiben der Staatsanwaltschaft fehlt die Unterschrift. Der zuständige OLG-Senat habe die Parteien zwar darauf hingewiesen, dass das ein Problem sein könnte, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Er habe aber noch nicht entschieden, ob die Beschwerde zulässig ist. Die Staatsanwaltschaft sei der Ansicht, dass eine eigenhändige Unterschrift nicht zwingend erforderlich ist, um ein Rechtsmittel einzulegen, sagte ein Sprecher.

Die Anklagevorwürfe lauteten unter anderem auf unrichtige Darstellung und Untreue. Die Beschuldigten sollen mit dafür gesorgt haben, dass die Jahresabschlüsse 2003 und 2004 unrichtig und geschönt waren. Das Landgericht wies die Anklage zum Teil zurück, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht sah. Im März 2013 war gegen vier weitere Ex-Banker Anklage, unter anderem wegen Untreue, erhoben worden.

Die damalige Sachsen LB war in der weltweiten Finanzkrise ins Trudeln geraten. Rettung kam mit dem Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg. Für Ausfälle aus der Sachsen-LB-Zeit bürgt der Freistaat mit bis zu 2,75 Milliarden Euro. Rund 1,1 Milliarden Euro wurden schon fällig.

dpa

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