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Ost-West-Lücke schließt sich langsam - Sachsen vorn

Wirtschaftskraft Ost-West-Lücke schließt sich langsam - Sachsen vorn

27 Jahre nach der Wiedervereinigung hinkt der Osten dem Westen noch hinterher. Der ganze Osten? Sachsen gibt sich als gallisches Dorf und will laut Finanzminister das erste Westland schon bald einholen.

Bundesweit hingt die ostdeutsche Wirtschaft noch hinterher, doch zumindest Sachsen holt auf. Bild von der Porscheproduktion in Leipzig.

Quelle: dpa

Leipzig. Während Ostdeutschland insgesamt dem Westen bei der Wirtschaftskraft auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung noch hinterher hinkt, setzt Sachsen zum Überholen an. Der Punkt, an dem der Freistaat das erste Westland in puncto Wirtschaftswachstum beziehungsweise Wirtschaftskraft überhole, werde - wenn sich die Entwicklung fortsetze - „in nicht allzu ferner Zukunft erreicht“, sagte Finanzminister Georg Unland (CDU) am Dienstag nach der Vorlage des Fortschrittsberichts Aufbau Ost im Dresdner Kabinett. Gemeint ist Schleswig-Holstein. Für den Osten als Ganzes schließt sich die Lücke zum Westniveau aber nur langsam.

Und nicht nur das: „Die Verringerung dieses Abstandes hat sich in den letzten eineinhalb Jahrzehnten erheblich verlangsamt“, heißt es im aktuellen Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit, der am Dienstag in Berlin bekannt wurde und der am Mittwoch vom Kabinett der Kanzlerin beraten werden sollte. Demnach lag die Wirtschaftleistung je Einwohner im vergangenen Jahr im Schnitt bei 73,2 Prozent des westdeutschen Niveaus. Ohne Berlin wäre die Lücke mit rund 32 Prozent noch größer.

Stärkstes Wirtschaftswachstum in Sachsen

In Sachsen habe sich die Wirtschaft überdurchschnittlich entwickelt, meinte Unland - nicht nur im Vergleich mit den anderen Ostländern. „Sachsen hat in der Tat in den letzten drei Jahren (kumuliert) das stärkste Wirtschaftswachstum in Deutschland gezeigt.“ Der Finanzminister führte das nicht zuletzt auf die hohen staatlichen Investitionen zurück, die „ein wesentlicher Teil unserer stabilen, soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik“ seien. Im Vergleich mit allen deutschen Flächenländern liege Sachsen 2016 mit einer Investitionsquote von 16 Prozent im Staatshaushalt an der Spitze.

Und das führte erneut zu einer deutlichen Übererfüllung des Plans bei der Verwendung der Solidarpaktmittel. Laut Fortschrittsbericht erhielt der Freistaat im vergangenen Jahr 1,12 Milliarden Euro sogenannte Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. Insgesamt seien aber von Land und Kommunen knapp 3,4 Milliarden Euro nach den Vorgaben des Solidarpakts ausgegeben worden, was 303 Prozent entspreche. Davon seien allein 2,9 Milliarden Euro Investitionen in die Infrastruktur gewesen.

Grüne kritisieren „Zahlenschieberei“

Linke und Grüne im Dresdner Landtag bemängelten Unlands Fortschrittsbericht. Schon der Titel sei irreführend, sagte die Grünen Finanzexpertin Franziska Schubert. „Wie es um Sachsen tatsächlich bestellt ist, erfährt man aus dem Bericht in keinster Weise.“ Sie warf Unland unter anderem „Zahlenschieberei“ vor und „gebunkertes Geld in Sondervermögen als Investitionen abzurechnen“.

Investitionen in Beton brächten noch keine Gerechtigkeit, meinte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. Der Osten sei in wichtigen Bereichen nach wie vor abgeschlagen. „Ostdeutsche arbeiten länger, verdienen weniger, sind stärker von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht. Dass ein Rentner der Wendezeit wohl mindestens 100 Jahre alt werden muss, um die Renteneinheit zu erleben, sagt alles.“

LVZ

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