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Ostdeutsches Energieforum in Leipzig: Rösler setzt auf Versorgungssicherheit

Ostdeutsches Energieforum in Leipzig: Rösler setzt auf Versorgungssicherheit

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat gestern am ersten Tag des Ostdeutschen Energieforums erneut eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) g­fordert.

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) während seiner Rede gestern auf dem zweiten Ostdeutschen Energieforum in Leipzig.

Quelle: Hendrik Schmidt

Leipzig. Unterdessen kritisierte die Interessenvereinigung der ostdeutschen Unternehmerverbände die zögerliche Umsetzung der Energiewende. Das Ostdeutsche Energieforum versteht sich als Denkfabrik zum Thema Energie. Heute wird Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Congress Center Leipzig erwartet.

Ein stürmischer Wind weht den Teilnehmern des zweiten Ostdeutschen Energieforums entgegen. Er ist unübersehbar und unüberhörbar. Aktivisten des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) belagern den Eingang der Kongresshalle. "Die Energiewende bietet die Chance, die Energieversorgung dezentral zu organisieren", sagt Martin Hilbrecht. Der 35-Jährige ist Vorsitzender der BUND-Regionalgruppe Leipzig. Symbolisch soll den Entscheidern aus der Energiewirtschaft Gegenwind um die Nase flattern. "Einige Konzerne sehen ihre Marktanteile schwinden", vermutet Hilbrecht. "Die Gästeliste des Forums um Vertreter von Vattenfall, Eon und EnviaM lässt erahnen, wie die Zukunft der Energieversorgung aussehen soll."

Einer dieser Vertreter verspricht genau das Gegenteil von dem, was die Aktivisten befürchten. "Die Stromversorgung wird künftig dezentraler", sagt Carl-Ernst Giesting, Vorstandsvorsitzender von EnviaM. Das bisherige Geschäftsmodell der großen Energieversorger werde sich nachhaltig verändern. "Nur die Unternehmen, die sich am schnellsten wandeln, werden überleben", so Giesting.

Als Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) am Nachmittag aus Berlin auf dem Messegelände eintrifft, ist von den BUND-Aktivisten jedes Lüftchen verflogen. Für Rösler folgt das übliche Händeschütteln vor seinem Aufritt. Er ist bekannt mit den Männern des Energieforums, auch im vergangenen Jahr durfte er hier sprechen. Auf der Bühne auch nur Altbekanntes. Fünf Handlungsfelder für eine erfolgreiche Energiewende: Ausbau der Netze, Errichtung von konven­tionellen Kraftwerken zur Versor­gungssicherheit, erneuerbare Energie, Steigerung der Energieeffizienz und Energieforschung.

"Mit dem Erhalt der Ernennungsurkunde zum Bundesminister hat sich mein Blick auf den Föderalismus verändert", scherzt Rösler. Eine zentrale, gemeinsame Planung sei wichtig für die Ener­giewende. Die Verantwortung für grenzüberschreitende Trassen zwischen Bundesländern liege künftig bei der Bundesnetzagentur. Die jetzige Bundesregierung werde zugunsten der Versorgungssicherheit weiterhin auf Gas- und Kohlekraftwerke setzen. "Wir brauchen diese Kraftwerke, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Alles andere wäre das Ende für die Industrienation Deutschland", so Rösler. Mit Blick auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fordert er weitreichende Reformen. "Jetzt ist es Zeit marktwirtschaftlich und nicht planwirtschaftlich zu denken." Statt eines Subventionsmodelles spricht sich Rösler für ein Zuschussmodell aus. "Auf den geltenden Marktpreis gibt es dann noch etwas mehr", meint der FDP-Bundesvorsitzende.

Für die Interessenvereinigung der ostdeutschen Unternehmerverbände ist wirtschaftliche Energiespeicherung der Schlüssel zur Umsetzung der Energiewende. "Wenn wir nicht speichern können, geht das Ding nach hinten los", unterstreicht Hartmut Bunsen, Sprecher der Vereinigung.

Dass Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Röslers Kurs mitträgt ist kein Geheimnis. Nach langer Diskussion einigten sich die beiden Minister jüngst auf ein gemeinsames Vorgehen. Betreiber bestehender Photovoltaik- und Windkraftanlagen sollen demnach künftig einen Beitrag zur EEG-Umlage leisten. Heute wird Altmaier auf dem Ostdeutschen Energieforum erwartet.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 30.04.2013

Dominik Bath

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