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Prozess um Leiharbeiter im Leipziger BMW-Werk: Betriebsrat unterliegt erneut

Prozess um Leiharbeiter im Leipziger BMW-Werk: Betriebsrat unterliegt erneut

Im juristischen Streit um den Einsatz von Leiharbeitern im Leipziger BMW-Werk hat der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht der Stadt erneut eine Niederlage erlitten.

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Produktion im Leipziger BMW-Werk. (Archivfoto)

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Die 6. Kammer habe in zwei Entscheidungen die fehlende Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung von insgesamt 190 Leiharbeitern ersetzt, teilte das Gericht am Mittwoch in Leipzig mit. Damit schloss sich die Kammer den Entscheidungen in den vier vorherigen Prozessen an, wonach der Betriebsrat kein Recht hatte, seine Zustimmung zu verweigern. In dem Streit geht es um insgesamt 1100 Leiharbeiter und die Frage, wie lange sie beschäftigt werden dürfen.

Der Leipziger Betriebsratschef Jens Köhler zeigte sich wenig überrascht von der Entscheidung. Der Betriebsrat habe sich mittlerweile an das Landesarbeitsgericht in Chemnitz als nächste Instanz gewandt, sagte Köhler. Eine erste Verhandlung solle es am 20. September geben. Er hoffe aber immer noch auf eine innerbetriebliche Vereinbarung, die einen solchen Prozess überflüssig machen würde.

Es gehe der Arbeitnehmervertretung um eine Vereinbarung, wie viele Leiharbeiter in den kommenden Jahren an den BMW-Standorten in Deutschland in feste Arbeitsverhältnisse übernommen würden. „Jetzt sind Betriebsferien, ich denke, danach wird weiter verhandelt“, sagte Köhler der Nachrichtenagentur dpa.

dpa

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