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Reform der Leiharbeit: Gewerkschaften und Betriebsräte in Sachsen erleichtert

Regierung will Missbrauch einschränken Reform der Leiharbeit: Gewerkschaften und Betriebsräte in Sachsen erleichtert

Die Regierung hat sich nach monatelangem Streit am Dienstagabend darauf geeinigt, wie der Einsatz von Leiharbeitern und Werkverträgen beschränkt werden soll. Vor allem in Sachsen gab es gestern darauf positive Reaktionen.

Symbolbild

Quelle: dpa

Leipzig. Die Regierung hat sich nach monatelangem Streit am Dienstagabend darauf geeinigt, wie der Einsatz von Leiharbeitern und Werkverträgen beschränkt werden soll. Vor allem in Sachsen gab es gestern darauf positive Reaktionen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – nirgendwo freut man sich mehr darüber als bei uns. Wir haben dafür auch hart gekämpft.“ Jens Köhler, Betriebsratschef des Leipziger BMW-Werks, zeigte sich zufrieden mit der Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen durch die Große Koalition. Das Gesetz sei ein „würdiger Kompromiss, der zu mehr Gerechtigkeit führen wird“.

Laut Einigung von Schwarz-Rot sollen Zeitarbeiter nur noch 18 Monate eingesetzt werden und nach neun Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften erhalten (Equal Pay). „Wir haben Leihkräfte, die schon zwei Jahre und länger bei uns sind, die werden sich freuen“, so Köhler. Eine finanzielle Besserstellung von Leiharbeitern habe man schon weit vor dem Gesetz durch tarifliche Regelungen erreicht. Von den aktuell über 6000 Beschäftigten seien 1100 Leihkräfte. „Immer noch viele, aber vor zwei Jahren waren es noch rund 1700 mehr.“ Bei den Zulieferern und Werkvertragspartnern auf dem BMW-Gelände seien weiter 700 Leiharbeiter beschäftigt.

Oliver Höbel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, sieht den Entwurf ebenfalls positiv. So werde Leiharbeit wieder zu dem, wozu sie eigentlich gedacht war: Zur Abdeckung von Auftragsspitzen. Mit Skepsis betrachtet dagegen Christian Graupner den Kompromiss. „Das ist nur ein Anfang“, sagte der Leipziger, der durch seinen Auftritt 2013 in der ARD-Wahlarena mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt wurde. Graupner war damals seit über zehn Jahren als Leiharbeiter bei ein und derselben Firma angestellt. Für Merkel ein „krasser Fall“. Sie versprach, die Höchstüberlassungsdauer von Leihkräften zu begrenzen. Die Reformpläne regulieren zwar die Einsatzdauer einer bestimmten Leihkraft, sagt Graupner. „Fest einstellen muss der Arbeitgeber diesen Beschäftigten danach aber nicht. Er kann ihn gegen eine andere Leihkraft austauschen.“

In Sachsen gebe es rund 50 000 Leiharbeiter, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Er begrüßte den Entwurf. Zugleich sagte er, dass sich der Freistaat auch weiterhin zu Leih- und Zeitarbeit bekenne: „Wir brauchen sie, um Auftragsspitzen mit zusätzlichen, flexiblen Arbeitskräften bewältigen zu können.“

Von Etikettenschwindel sprach hingegen Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (Linke). Die gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern nach neun Monaten in einem Betrieb gehe an der Realität vorbei. „Mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse dauern nicht länger als drei Monate“, kritisiert Werner.

Grundsätzlich begrüße er die Reform, weil sie das Lohnniveau branchenweit hebe, sagt Herwarth Brune, Chef ManpowerGroup Deutschland. Der Personalvermittler ist in Mitteldeutschland stark vertreten. Den befristeten Einsatz von Zeitarbeitern lehne er aber ab, weil dies ihre Entwicklungsmöglichkeiten beschränke. Zudem würde die Flexibilität beim Mittelstand leiden.

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