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Sachsen mit zwei Fällen im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes

Verschwendung Sachsen mit zwei Fällen im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes

Bahngleise ohne Züge, Fischaufstiegsanlagen ohne Fische, eine Sitzbank für über 60.000 Euro – der Bund der Steuerzahler Deutschland hat sein Schwarzbuch 2015 herausgegeben. Darin tauchen auch zwei Fälle von Steuerverschwendung aus Sachsen auf.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt), Reiner Holznagel, stellt am 30.09.2015 bei einer Pressekonferenz in Berlin das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2015" vor.

Quelle: dpa

Chemnitz. Eine Sitzbank für 61.000 Euro und ein Bahngleis ohne regelmäßigen Zugverkehr: Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) hat in sein jährliches Schwarzbuch auch zwei Fälle von mutmaßlicher Steuerverschwendung aus Sachsen aufgenommen.

Zum einen wurden am Bahnhof in Grimma 200.000 Euro in die Sanierung eines barrierefreien Gleises investiert. „Dumm nur, dass dieses Bahngleis gar nicht von der bislang mit der Streckenbestellung beauftragten Bahn angefahren wird, sondern nur dann, wenn Menschen mit Behinderungen sich bei der Mobilitätszentrale anmelden“, heißt es im Beitrag „Bahngleis am Bedarf vorbei saniert“. Wenn der Fall eintrete, habe das für alle Reisenden Konsequenzen: Denn die müssten dann bis zum Erreichen des betreffenden Gleises einen Umweg von mindestens 200 Metern in Kauf nehmen.

Beim „Banken-Streich in Chemnitz“ – so ist im Schwarzbuch der zweite Fall betitelt – gab die Stadt viel Geld für eine Sitzbank vor dem Staatlichen Museum für Archäologie aus: „15 Meter Sitzfläche kosteten 61.000 Euro. Zu viel“, meinte der Steuerzahlerbund. Mehr als 4000 Euro pro Sitzbank-Meter auszugeben, sprenge den Rahmen der wirtschaftlichen Vernunft.

Mit einem besseren Baumanagement hätten die Gesamtkosten deutlich niedriger ausfallen können: „Auch ein Ideenwettbewerb unter den Chemnitzer Bürgern hätte sicherlich gute Alternativen hervorgebracht“, hieß es weiter. Die städtische Wohnungsgesellschaft investierte als Eigentümerin des Museums 40.000 Euro, die Stadt Chemnitz als Besitzerin des Platzes den Rest der Summe.

Sechs Fälle in Thüringen

Auch Sachsens Nachbarländer haben es auf die Liste geschafft. In Thüringen hat der Bund Verschwendung in zweistelliger Millionenhöhe kritisiert. Allein die rechtswidrige Zwangsteilzeit verbeamteter Lehrer, durch die mehr als 900 Betroffenen rückwirkend Vollzeit bewilligt und bezahlt werden musste, habe bis Juni dieses Jahres 10,5 Millionen Euro gekostet, erklärte Verbandschef Justus Kehrl am Mittwoch in Erfurt.

Zudem wurden Bauprojekte in Crossen an der Elster, Gera, Tabarz und gleich zwei in Nordhausen moniert. In Nordhausen kostete der Bau eines Mehrzweckgebäudes etwa 14 Millionen Euro – ursprünglich waren den Angaben zufolge nur 10 Millionen veranschlagt gewesen.

Drei Verschwendungen in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt kostete die Einrichtung der Landesenergieagentur (LENA) unnötiges Steuergeld. „Rund 1,2 Millionen Euro lässt sich das Land seine neunköpfige Energieagentur kosten, wovon rund dreiviertel jährlich steigende Personal- und Verwaltungskosten sind“, heißt es vom BdSt. Dabei könnten alle Aufgaben und Angebote der Agentur durch andere Unternehmen gedeckt werden.

Zudem wurde in Bitterfeld-Friedersdorf für 3,2 Millionen Euro eine Fischaufstiegsanlage an der Mulde gebaut, die laut BdSt kaum Lachse, Störe oder andere Fische nutzen würden. Das läge daran, dass die Tiere gar nicht bis nach Friedersdorf kämen, sondern am Dessauer Wehr blieben. Eine zweite Fischaufstiegsanlage soll Abhilfe schaffen – und wiederum zwei Millionen kosten.

Zudem wird die Finanzierung des neuen Bauhausmuseums bemängelt. Keiner der vier Geldgeber sei „in der Lage, die Gesamtkosten für das neue Ausstellungszentrum zu beziffern und für deren Einhaltung geradezustehen“, hieß es in dem Beitrag.

Deutschlandweit führt der Bund der Steuerzahler in seinem diesjährigen Schwarzbuch über 130 Fälle von Verschwendung von Steuergeldern auf. Weiter Informationen unter www.schwarzbuch.de.

jhz / dpa

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