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Sachsen setzt sich für Senkung der Stromsteuer ein

Sachsen setzt sich für Senkung der Stromsteuer ein

Sachsen will sich im Bundesrat für eine Senkung der Stromsteuer einsetzen. Ein entsprechender Antrag werde der Freistaat am Freitag in die Länderkammer einbringen, sagte Regierungssprecher Christian Hoose am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden.

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Sachsen reicht am Freitag einen Antrag im Bundesrat ein, in dem für eine Senkung der Stromsteuer plädiert wird.

Quelle: dpa

Leipzig/Dresden. Die Stromsteuer solle demnach in dem Maße sinken, wie im Zuge der Energiewende Abgaben, Umlagen und Mehrwertsteuer steigen. Die Regierung fürchte wegen steigender Strompreise um die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Betriebe, hieß es. Auch private Haushalte würden entlastet.

Mit dem Antrag im Bundesrat möchte Sachsen erreichen, weitere Unterstützung für seine Position zu bekommen, sagte der Regierungssprecher weiter. Auf der Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche sei der Sachsen-Vorschlag konsensfähig gewesen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte sich früher auch schon für eine Abschaffung der Stromsteuer ausgesprochen.

dpa

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