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Sachsen will Pkw-Maut mittragen – Ausnahmen für Grenzregionen im Gespräch

Sachsen will Pkw-Maut mittragen – Ausnahmen für Grenzregionen im Gespräch

Während andere Länder Widerstand im Bundesrat ankündigen, will Sachsen die umstrittene Pkw-Maut generell mittragen. „Uns war es wichtig, dass die Maut deutsche Autofahrer nicht mehr belastet und gleichzeitig mit dem EU-Recht vereinbar ist“, sagte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD).

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Sachsen will die umstrittene Pkw-Maut generell mittragen.

Quelle: dpa

Dresden. Deshalb hätten sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine PKW-Maut unter diesen Voraussetzungen zu unterstützen. 

Vor allem Rot-Grün oder Grün-Rot regierte Länder tragen sich mit dem Gedanken oder kündigen an, wegen des Ende vergangenen Monats im Bundestag verabschiedeten Gesetzes Anfang Mai im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die Umsetzung zumindest zu verzögern, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur vor der Verkehrsministerkonferenz der Länder an diesem Donnerstag ergab. 

So besteht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf Ausnahmeregelungen für die Grenzregionen. Eine Forderung, die ehemals auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erhoben hatte. Bayern dringt dagegen auf eine schnelle Umsetzung des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorangetriebenen CSU-Projekts.

LVZ

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