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Sächsisch-Bayerische Bundesratsinitiative will E-Mobilität stärken

Anpassung des Mietrechts Sächsisch-Bayerische Bundesratsinitiative will E-Mobilität stärken

Sachsen und Bayern wollen mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative der Elektromobilität Schwung verleihen. So soll es für Mieter und Wohnungseigentümer leichter werden, Ladestationen für ihre Elektroautos zu installieren.

Ein Elektroauto lädt über einen Stromstecker seine Akkus auf (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. Sachsen und Bayern wollen mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative der Elektromobilität Schwung verleihen. So soll es für Mieter und Wohnungseigentümer leichter werden, Ladestationen für ihre Elektroautos zu installieren. „Wir müssen sicherstellen, dass Elektromobilität in allen Bereichen gefördert wird, auch in der Rechtspolitik“, erklärte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Dienstag in Dresden.

Die Initiative zielt auf eine Änderung des Mietrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch und des Wohnungseigentumsgesetzes ab. Nach dem Willen der Sachsen und Bayern sollen es Wohnungseigentümer und Eigentümergemeinschaften künftig auch leichter haben, barrierefreie Zugänge wie Rollstuhlrampen oder Treppenlifte zu ihren Wohnungen zu schaffen. Dies sehe das Gesetz bisher nur für Mieter vor, hieß es.

LVZ

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