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Schutz vor Betrügern: Leipziger Energiebörse EEX will neue Steuerregeln für Strom und Gas

Schutz vor Betrügern: Leipziger Energiebörse EEX will neue Steuerregeln für Strom und Gas

Nach dem Auffliegen von Betrügereien mit Umsatzsteuern beim Emissionsrechte-Handel arbeitet die Leipziger Energiebörse EEX zusammen mit Handelspartnern an Schutzmechanismen für den Strom- und Gasmarkt.

Leipzig. „Wir können es uns nicht leisten zu warten, bis die Kriminalität auch auf diese Energieprodukte zielt“, sagt EEX-Finanzvorstand Iris Weidinger.

Im April hatten mutmaßliche Steuerhinterzieher Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft bekommen. Sie sollen mit einem sogenannten Umsatzsteuer-Karussell den Fiskus nach bisherigem Stand um 180 Millionen Euro betrogen haben. Der Mechanismus: Über deutsche Gesellschaften werden aus dem Ausland Emissionsrechte steuerfrei gekauft und über zwischengeschaltete Gesellschaften im Inland steuerpflichtig weiterverkauft - ohne Umsatzsteuer abzuführen.

Mit veränderten Umsatzsteuerregelungen - dem sogenannten Reverse Charge Verfahren - wird zum 1. Juli nun auch in Deutschland Umsatzsteuer-Betrug beim Handel mit CO2-Emissionsrechten ein Riegel vorgeschoben. „Wir fordern die Ausdehnung dieses Verfahrens auch auf den Großhandel mit Strom und Gas“, sagte Weidinger. Zu befürchten sei, dass diese Energieprodukte für Steuerbetrüger interessant werden könnten. „Es ist möglich und die Gefahr ist groß. Es geht um wahnsinnig viel Geld.“ Letztendlich gefährdeten derartige Betrügereien die Stabilität und Reputation des Marktes.

Die EEX wolle deshalb zusammen mit Handelsteilnehmern und Verbänden gegenüber der Politik in Vorleistung gehen und nach geeigneten Modellen suchen, wie das Reverse Charge Verfahren auch im Strom- und Gashandel umgesetzt werden kann. Laut Weidinger wurden bereits Lösungsvorschläge für eine praxistaugliche Umsetzung des Reverse-Charge-Verfahrens erarbeitet.

Gitta Keil, dpa

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