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Staatsanwaltschaft verteidigt Razzia bei Unister - Behörde sichert Beweise für Adresshandel

Staatsanwaltschaft verteidigt Razzia bei Unister - Behörde sichert Beweise für Adresshandel

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ihre erneute Razzia beim Leipziger Online-Portalbetreiber Unister verteidigt. "Wenn wir eine Strafanzeige erhalten, sind wir dazu verpflichtet, den Vorwürfen nachzugehen, auch mit Durchsuchungen", sagte deren Sprecher Wolfgang Klein gestern.

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Die Büroräume der Leipziger Internetfirma Unister wurden bereits mehrfach durchsucht.

Quelle: dpa

Leipzig/Dresden. Dass die Außenwirkung des Unternehmens dadurch möglicherweise Schaden nehme, sei für die Strafverfolgung irrelevant. "Man muss sich schon fragen, wer wem Schaden zufügt, wenn ein Unternehmen Straftaten begeht, indem es Kundendaten millionenfach unbefugt verkauft", so Klein.

Nach der erneuten Razzia vom Mittwoch wird gegen das Internet-Unternehmen wegen illegalen Adressenhandels und gefälschter Preisangaben auf Unister-Portalen wie fluege.de und ab-in-den-urlaub.de ermittelt. Dabei soll es sich nach LVZ-Informationen vorwiegend um Daten von Fluggästen gehandelt haben - neben Namen und Anschriften wurden offenbar auch Telefonnummern und E-Mail-Adressen weitergegeben. Dass auch Bank- oder Kreditkartendaten veräußert wurden, wollte Klein nicht bestätigen. Durch die Verkäufe soll Unister Einnahmen in Millionenhöhe erzielt haben. Zudem hat die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben Beweise für sogenannte Streichpreise. Mit den angeblichen Schnäppchen-Angeboten habe Unister gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstoßen.

Bilder von der Razzia bei Unister

Unister bestreitet die Vorwürfe vehement und hat offenbar nicht vor, seine fragwürdige Praxis zu überdenken. "Wir halten alle geltenden Gesetze und Vorschriften ein", sagte Sprecher Konstantin Korosides gestern. Den Vorwurf des illegalen Datenhandels wies er als "Unverschämtheit" zurück.

Klein erklärte dagegen, dass in den Geschäftsbedingungen von Unister nirgends davon die Rede sei, dass Angaben an Außenstehende verkauft werden. "Der Kunde hat also auch gar keine Chance, dem zu widersprechen", so Klein. Das Dementi von Unister bezeichnete der Staatsanwalt als "gewagt". Er sprach von "eindeutigen Beweisen". So seien die rechtswidrigen Verkäufe von Kundendaten in einem Zeitraum zwischen Januar 2010 und Juli 2012 in beschlagnahmten Unterlagen nachweisbar.

Der Verkauf von Adressen über Online-Portale, zum Beispiel an Versicherungsmakler, die diese dann zu Werbezwecken nutzen, ist nicht unüblich. Allerdings müsse der Kunde eine Einwilligung gegeben haben, erklärt Lars Klatte, Datenschutz-Experte vom Gütesiegel Trusted Shops. Werden listenmäßig zusammengefasste Adressdaten bestimmter Personengruppen weitergegeben, muss der Verbraucher vorab über sein Widerspruchsrecht informiert worden sein und es muss für den Verbraucher, sofern er Werbung von anderer Stelle erhält, immer erkennbar sein, wo der Absender diese Daten herbekommen hat, wie Klatte erläutert. Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz werden in der Regel mit Geldbußen geahndet, bei Vorsatz und Gewerbsmäßigkeit können aber auch Geld- und Freiheitsstrafen verhängt werden.

Robert Nößler / Sabine Schanzmann-Wey

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