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Urteil in Leipzig: Beruflich genutzte Computer können von Rundfunkgebühr befreit sein

Urteil in Leipzig: Beruflich genutzte Computer können von Rundfunkgebühr befreit sein

Selbstständige und Freiberufler müssen für ihren beruflich genutzten Computer keine Rundfunkgebühren zahlen, wenn sie bereits einen Fernseher oder ein Radio für den privaten Gebrauch angemeldet haben.

Leipzig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig. Zur Begründung gaben die Richter unter anderem an, dass internetfähige PCs vor allem im nicht privaten Bereich als Arbeitsmittel und weniger für den Rundfunkempfang genutzt würden.

Dem Urteil zufolge kommt es nicht darauf an, ob die privat genutzten Rundfunkempfänger wie Fernseher oder Radio im selben Bereich eines Hauses oder einer Wohnung wie der beruflich genutzte Computer stehen. Sie müssen lediglich demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sein, damit der internetfähige PC als Zweitgerät von den Gebühren befreit wird.

Ursprünglich hatten drei Freiberufler geklagt und in mehreren Instanzen Recht bekommen. In den beruflich genutzten Räumen ihrer Wohnungen hatten sie Computer aufgestellt. Für die Fernseher und Radios in ihren privaten Räumen hatten die Kläger Rundfunkgebühren gezahlt, wehrten sich aber gerichtlich dagegen, auch für die PCs zu zahlen. Nachdem Selbstständigen in den Vorinstanzen Recht bekommen hatten, legten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Revision ein. Diese wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt.

maf

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