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Vattenfall verkauft Lausitzer Braunkohle an EPH - Regierung stimmt zu

Geschäft Vattenfall verkauft Lausitzer Braunkohle an EPH - Regierung stimmt zu

Schweden gibt grünes Licht für den Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte. Während sich das Land Brandenburg über diesen Deal freut, schlägt Greenpeace Alarm.

Blick über riesige Abraumhalden am in den Braunkohletagebau der Vattenfall AG nahe Jänschwalde (Brandenburg).

Quelle: Patrick Pleul/dpa

Stockholm/Potsdam/Dresden . Der schwedische Energiekonzern Vattenfall darf sein deutsches Braunkohlegeschäft an die tschechische EPH-Gruppe verkaufen. Die schwedische Regierung stimmte den Plänen des Unternehmens am Samstag zu. «Ich habe das Unternehmen informiert, dass wir der Abmachung der [Vattenfall-]Geschäftsleitung zustimmen», sagte Wirtschaftsminister Mikael Damberg Reportern. Der Verfall des Strompreises in Deutschland habe Vattenfall und anderen Unternehmen heftig zugesetzt, so Damberg. In den Regierungen in Brandenburg und Sachsen stieß der Entschluss auf Freude - bei Greenpeace nicht.

Der Verkauf der Braunkohle-Aktivitäten in der Lausitz an EPH und seinen Finanzpartner PPF Investments soll zum 31. August vollzogen werden, teilte Vattenfall mit. Demnach soll EPH sowohl Vermögenswerte in Höhe von 15 Milliarden Kronen (1,6 Milliarden Euro) übernehmen als auch Schulden und Rückstellungen zur Regenerierung von Braunkohlegebieten in Höhe von 18 Milliarden Kronen (1,9 Milliarden Euro). Der Verkauf betrifft Kohlekraftwerke und Bergwerke in Brandenburg und Sachsen.

Als Eigentümer hatte die schwedische Regierung den geplanten Verkauf an die EPH-Gruppe des Investors Daniel Kretinsky seit April geprüft. Er wurde als «strategisch richtig und als beste wirtschaftliche Alternative» bewertet, so Damberg. Zu EPH gehören in Deutschland bereits das Bergbauunternehmen Mibrag mit Sitz in Zeitz (Sachsen-Anhalt) sowie dessen Tochtergesellschaft Helmstedter Revier GmbH (HSR) mit dem Kraftwerk Buschhaus.

Im Verkaufsprozess für die Lausitz-Standorte hatten auch die tschechische Czech-Coal-Gruppe, der tschechische Staatskonzern CEZ, der Essener Energiekonzern Steag und Greenpeace Interesse bekundet - aber überwiegend keine Angebote abgegeben. Vattenfall beschäftigt in der Sparte rund 8000 Menschen - in Sachsen und Brandenburg. Der Vattenfall-Konzern hatte 2014 entschieden, sich von dem Geschäftsfeld zu trennen. Die rot-grüne Regierung in Stockholm hatte zuvor das Ziel vorgegeben, mehr erneuerbare Energien anzubieten.

Keine betriebsbedingten Entlassungen bis 2020

EPH hatte zugesichert, den Vattenfall-Tarifvertrag zu übernehmen - und bis Ende 2020 soll es keine betriebsbedingten Entlassungen geben. «Das ist eine gute Nachricht aus Stockholm», sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). «Die Unsicherheit für die Kohlekumpel, ihre Angehörigen und die Beschäftigten der Zulieferbetriebe ist nun endlich vorbei. Vom neuen Eigentümer erwarte ich, dass er sich seiner Verantwortung in der Lausitz genauso stellt wie Vattenfall.» Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) zeigte sich hocherfreut. Er erwarte jetzt, «dass EPH ein verlässlicher Partner für die Landesregierung und für die Region ist».

«Ich finde es gut, dass die schwedische Regierung heute dem Verkauf der Braunkohlensparte von Vattenfall an EPH zugestimmt hat», sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Das gebe der Region Sicherheit. «Wir werden dafür Sorge tragen, dass dem Unternehmen ein reibungsloser Betriebsübergang gelingt, auch damit der Käufer seinen übernommenen Verpflichtungen nachkommen kann.» Sachsen stehe der EPH jederzeit für Gespräche zur Verfügung.

Mit der EPH übernehme ein in der Energiebranche und speziell in der ostdeutschen Braunkohle erfahrenes Unternehmen die Geschäfte, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). «Unsere Erwartung ist, dass der neue Eigentümer mit seinem langfristigen Interesse an der Förderung und Nutzung der Lausitzer Braunkohle sich auch verantwortungsvoll in der und für die Region engagiert.»

Das gelte vor allem für die Verpflichtungen gegenüber der Belegschaft.
Die Umweltorganisation Greenpeace verlangte von der Bundesregierung, dass sie diesen Verkauf stoppt und die Braunkohlensparte in eine staatliche Stiftung überführt. Die Kohle müsse im Boden bleiben. Seit der Weltklimakonferenz in Paris sei klar, dass es keine neuen Tagebaue mehr geben dürfe. «Bis allerspätestens 2030 muss Deutschland aus der Kohle aussteigen. Beides wird sich mit EPH als Investor nicht umsetzen lassen», sagte Greenpeace-Sprecher Karsten Smid.

LVZ

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