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Verkauf von VNG-Anteilen: Leipziger Linke schaltet Kartellamt ein

Gasversorger Verkauf von VNG-Anteilen: Leipziger Linke schaltet Kartellamt ein

Der Energie-Konzern EnBW will mehr als 75 Prozent des Versorgers Verbundnetz-Gas (VNG) übernehmen. Dann könnte der Milliardenkonzern durchregieren. Dagegen will die Leipziger Linke nun das Kartellamt einschalten.

Verbundnetz-Gas (Symbolbild)

Quelle: André Kempner

Leipzig. Das Abstimmungsergebnis steht schon jetzt fest. Wenn die Hauptversammlung der Leipziger Verbundnetz Gas AG (VNG) am 18. Mai zusammentritt, dann wird die Übertragung des noch von den Stadtwerken Erfurt gehaltenen 4,21-Prozent-Akteinpaket am Gaskonzern an die Oberschwäbischer Elektrizitätswerke (OEW) in Ravensburg durchgewinkt. Dafür wird schon VNG-Großaktionär EnBW sorgen, denn der Karlsruher Energieriese (20. 000 Beschäftigte, 20 Milliarden Euro Jahresumsatz) verfügt mit 74,21 Prozent bereits über eine komfortable Mehrheit an VNG, das erforderliche Ja zum Geschäft ist also sicher. Den Ravensburgern gehören schließlich 46,75 Prozent an EnBW. Die Stadtwerke Erfurt erhalten von OEW, einem Zusammenschluss von Gebietskörperschaften im südlichen Baden-Württemberg, 62 Millionen Euro. Die kommunale Leipziger Firmenholding LVV hatte sich um den Erfurter Anteil, der über den Bundesanzeiger ausgeschrieben war, nicht bemüht. Leipzig hält an VNG (1283 Mitarbeiter, 7,2 Milliarden Euro Umsatz) 7,46 Prozent. Der Rest ist im Besitz von sieben weiteren ostdeutschen Kommunen.

Die Leipziger Linke will den Deal in letzter Minute verhindern. Die Stadtratsmitglieder Ilse Lauter, Reiner Engelmann und Steffen Wehmann haben per Brief das Bundeskartellamt aufgefordert, den geplanten Verkauf unter wettbewerbsrechtlichen Gründen zu prüfen. EnBW werde künftig faktisch mehr als 75 Prozent der VNG-Anteile kontrollieren, könne also durchregieren. „Somit wird der ehemalige Gründungskonsens unterlaufen, der den ostdeutschen Kommunen die Möglichkeit gab, über das Gasnetz bestimmte Kontrollen und Einflüsse auf die Energiepolitik zu nehmen“, heißt es in dem Schreiben die Linken-Politiker.

Nach Expertenansicht wird der Linken-Vorstoß ins Leere laufen. Laut Kartellrecht müssen Beteiligungen nur dann angemeldet werden, wenn sie 25 und 50 Prozent übersteigen.

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