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Verwaltungsgericht Leipzig weist Klage der Stadt gegen geplantes Factory Outlet Center ab

Verwaltungsgericht Leipzig weist Klage der Stadt gegen geplantes Factory Outlet Center ab

Die Baugenehmigung für das geplante Factory Outlet Center (FOC) in Wiedemar (Landkreis Nordsachsen) ist rechtmäßig. Das hat das Leipziger Verwaltungsgericht am 16. Dezember entschieden und damit eine Klage der Stadt Leipzig abgewiesen.

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Kees Woltering baut in Wiedemar ein Outlet-Einkaufszentrum.

Quelle: Westend

Leipzig. Während die Stadt prüfen will, ob sie in die nächste Instanz geht, zeigten sich Nordsachsens Landrat Michael Czupalla und Investor Kees Woltering erfreut über das Urteil.

Das Gericht hält den Bebauungsplan „Air-Terminal-Nord“ von 1991 auf dem die Baugenehmigung für das FOC beruht, für wirksam, hieß es in der Urteilsbegründung. Zudem seien vom Outlet Center keine schädlichen Auswirkungen für die Stadt Leipzig zu erwarten. Diese hatte unter anderem aus Angst vor einem Kaufkraftverlust in der Innenstadt gegen das FOC geklagt.

„Wir freuen uns außerordentlich über die schnelle und eindeutige Entscheidung“, sagte Kees Woltering, Geschäftsführer von Stable International Development. „Das bedeutet grünes Licht für unser Fashion Outlet Center im sächsischen Wiedemar.“ Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei ein wichtiges Signal für die Mieter und bestätige das Interesse am FOC, so Woltering. Nun werde man so schnell wie möglich mit dem Bau beginnen, um eine Eröffnung im Frühjahr 2013 zu realisieren.

Landrat Czupalla von der Stadt Leipzig enttäuscht

Auch Nordsachsens Landrat Michael Czupalla (CDU) begrüßte die Gerichtsentscheidung und zeigte sich von der Stadt Leipzig enttäuscht, da sie in der Verhandlung „den Weg der Zeitverzögerung“ gewählt hätte. Erfreulicherweise sei diese Taktik gescheitert. „Wir haben lange und intensiv darauf hingearbeitet“. sagte er. Das Center sei wegen der Arbeitsplätze wichtig für die Region. Eine Metropole wie Leipzig müsse ein derartiges Center einfach aushalten. Mit Blick auf die von Leipzig und den Kreisen Leipzig und Nordsachsen geplante gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft forderte Czupalla die Stadt auf, „das Urteil zu akzeptieren und den Widerstand aufzugeben“. Voraussetzung für die Gründung der Gesellschaft sei, „dass alle Partner auf Augenhöhe agieren“.

Die Leipziger Stadträtin Isabel Siebert (FDP) sagte angesichts des Urteils: „Damit ist nun hoffentlich der Weg für 500 Arbeitsplätze in der Region frei gemacht worden. Ein fortgesetzter Weg durch die Instanzen kostet den Leipziger Steuerzahler nur viel Geld. Legen wir das Thema doch endlich zu den Akten.“

Die Stadt habe das Urteil mit Bedauern zur Kenntnis genommen, hieß es gestern aus dem Leipziger Rathaus. Nach Eingang der genauen Urteilsgründe wolle die Stadt prüfen, ob sie gegen das Urteil Rechtsmittel einlege. Bereits in der Verhandlung hatte Bernd Dammert, Anwalt der Stadt Leipzig, einen Antrag auf Berufung und einen Antrag auf Sprungrevision - den direkten Gang vor das Bundesverwaltungsgericht - gestellt. Das Verwaltungsgericht lehnte beides ab. Sollte sich die Stadt entscheiden, ihren Kampf fortzusetzen, müsste sie einen Berufungsantrag vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht stellen.

Stefanie Büssing / Ulrich Milde

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