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Kultur Nach Urteil zum ZDF-Staatsvertrag: Linke fordern Zastrow-Rücktritt aus Fernsehrat
Nachrichten Kultur Nach Urteil zum ZDF-Staatsvertrag: Linke fordern Zastrow-Rücktritt aus Fernsehrat
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16:56 25.03.2014
Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow. Quelle: dpa
Dresden

Zastrow solle seinen Sitz „sofort zur Verfügung stellen“, forderte der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Falk Neubert.

Der FDP-Vorsitzende sei zwar ein Vertreter der Politik, gehöre aber als einer von 15 „Vertretern aus den Bereichen des Erziehungs- und Bildungswesens, der Wissenschaft, der Kunst, der Kultur, der Filmwirtschaft, der Freien Berufe, der Familienarbeit, des Kinderschutzes, der Jugendarbeit, des Verbraucherschutzes und des Tierschutzes“ dem Gremium an. Das sei Etikettenschwindel.  

Das Bundesverfassungsgericht verordnete dem ZDF mehr Abstand vom Staat. Der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien dürfe höchstens ein Drittel betragen, entschied das Gericht am Dienstag (Az. 1 BvF 1/11 u.a). Derzeit besteht der Fernsehrat des ZDF, der 77 Mitglieder hat, zu 44 Prozent aus staatsnahen Vertretern. Im Verwaltungsrat, der den Intendanten überwacht, sind 6 von 14 Mitgliedern Staat und Parteien zuzurechnen. Bis 2015 muss eine Neuordnung erfolgen.  

Die Begrenzung auf ein Drittel betrifft Angehörige von Parlament und Regierung, aber auch Beamte in Leitungsfunktionen und Mitglieder, die von politischen Parteien entsandt werden. Die anderen, „staatsfernen“ Gremienmitglieder vertreten größtenteils gesellschaftliche Gruppen - beispielsweise Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeber. Die Richter legten fest, dass diese Gruppen keine Parlamentarier oder hochrangige Vertreter aus Parteien oder Regierungen in die Gremien schicken dürfen. 

 „Das Urteil ist eine gute Grundlage, um einen neuen Staatsvertrag bis Mitte 2015 zu verabschieden, der den Vorgaben entspricht“, so Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU), der ebenfalls dem Fernsehrat des ZDF angehört. „Dort, wo das Gericht zu viel Politik in den Gremien des ZDF bemängelt, hat es mit einem Drittel eine klare Vorgabe gemacht. Die Grundarchitektur von ZDF-Fernsehrat und ZDF-Verwaltungsrat hat das Gericht bestätigt. Klug hat es dem Gesetzgeber bei der Frage der Zusammensetzung der Gremien insgesamt einen breiten Gestaltungsspielraum zugestanden. Diesen werden die Länder nutzen.“  

Linke und Grüne fordern zudem, das Urteil auch als Anlass zu nehmen, auch den MDR-Staatsvertrag zu reformieren.

sl

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