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Wer regiert beim ZDF? Erstmals wird im Fernsehrat ein Vertreter des Islams sitzen

Wer regiert beim ZDF? Erstmals wird im Fernsehrat ein Vertreter des Islams sitzen

Vor einem knappen Jahr wurde dem ZDF vom höchsten deutschen Gericht zu große Staatsnähe, zu wenig Transparenz und eine versteinerte, unzeitgemäße Zusammensetzung seiner Aufsichts- und Kontrollgremien bescheinigt.

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Bis Juni müssen die Regierungschefs einen neuen ZDF-Staatsvertrag aushandeln. Foto: Fredrik von Erichsen

Quelle: dpa

Leipzig. Schuld sei der ZDF-Staatsvertrag, urteilten die Karlsruher Verfassungsrichter und setzten den 16 Bundesländern eine Frist. Bis Juni müssen die Regierungschefs einen neuen ZDF-Staatsvertrag aushandeln.

Der Entwurf liegt nun vor – und gibt Anlass für erneute Kritik. Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, nennt den Entwurf „unlogisch, zu wenig durchdacht und anfällig für erneute parteipolitisch motivierte Einflussnahmen“. Anstatt eine unabhängige Kommission klare Kriterien erarbeiten zu lassen, haben wieder die Länder entschieden, welche gesellschaftlichen Gruppen beim ZDF das Sagen haben. „Da muss man sich doch nichts vormachen: Sie werden sich diejenigen aussuchen, die ihnen genehm sind“, sagt Rößner. Die Medienpolitikerin hatte seinerzeit den Gang nach Karlsruhe angeregt.

Anlass war, dass 2009 eine unionsnahe Mehrheit im Verwaltungsrat des Mainzer Senders auf Betreiben des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert hatte. Das erweckte den Anschein, es würde ein unbequemer Journalist entsorgt. Der Fall provozierte Debatten darüber, wie sich dominante Politiker in den Gremien den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Beute machen.

Damit Entscheidungen beim ZDF nicht wie bisher in informellen, parteipolitisch gefärbten Zirkeln fallen, beschlossen die Länderchefs 2014, die Gremien auf eine praktikable Größe zu verkleinern. Künftig gehören dem öffentlich tagenden Fernsehrat 60 statt 77, dem Verwaltungsrat 12 statt 14 Mitglieder an. Aber auch das sei weiterhin ein Einfallstor für Einflussversuche der beiden großen Parteien, glaubt Rößner. Denn künftig müssen zwar jedem staatlichen Vertreter mindestens zwei staatsferne gegenüberstehen.

Wenn jedoch jedes der 16 Länder weiterhin einen Regierungsvertreter in den Fernsehrat entsendet (dazu kommen zwei Vertreter vom Bund und weitere von kommunalen Spitzenverbänden), bleibt für kleinere politische Gruppierungen kein Platz. „SPD und Union behalten damit das Sagen beim ZDF“, fürchtet Rößner. In einem anderen Punkt sind die Länderchefs der Vorgabe aus Karlsruhe gefolgt. Erstmals wird im Fernsehrat ein Vertreter des Islams sitzen. Anders als die Vertreter anderer Religionen, die direkt von den jeweiligen Kirchen entsandt werden, wird dieser jedoch vom Land Niedersachsen ausgewählt. Auch das Auswahlverfahren für die unterschiedlichsten Interessenvertreter, die im Fernsehrat Sitz und Stimme haben, ist neu.

Die Regierungschefs verteilten die Zuständigkeiten auf die Bundesländer. Rößners Verdacht, die Länder hätten sich beim Entwurf für den neuen ZDFStaatsvertrag davor gedrückt, sich mit bestimmten Gruppierungen anzulegen, wird von Jacqueline Kraege, der Chefin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, bestätigt. Zwar hatten die Karlsruher Richter Zweifel angemeldet, inwiefern der Bund der Vertriebenen oder die Opfer des Stalinismus heutzutage noch eine relevante Größe spielen. Trotzdem werden beide im Fernsehrat weiter berücksichtigt, Pro Asyl bleibt dagegen außen vor.

Den Opfern des Stalinismus im Jubiläumsjahr der deutschen Einheit den Sitz wegzunehmen wäre „ein schlechtes Signal“, so Kraege. Erst in zehn Jahre wird wieder geprüft, ob neue Gruppen zulasten anderer in die Gremien aufgenommen werden. Bis Ende Februar haben Interessierte die Möglichkeit, sich zum Entwurf des neuen ZDF-Staatsvertrags zu äußern. Die Ministerpräsidenten werden ihn voraussichtlich im Juni unterzeichnen. Er soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Die Zuständigkeiten der Länder:

Baden-Württemberg: Jugend

Bayern: Digitales

Berlin: Internet

Brandenburg: Senioren, Familie und Frauen

Bremen: Wissenschaft und Forschung

Hamburg: Musik

Hessen: Migranten

Mecklenburg-Vorpommern: Bürgerschaftliches Engagement

Niedersachsen: Muslime

NRW: Medienwirtschaft und Film

Rheinland-Pfalz: Menschen mit Behinderungen

Saarland: Kunst und Kultur

Sachsen: Ehrenamtlicher Zivil- und Katastrophenschutz

Sachsen-Anhalt: Heimat und Brauchtum

Schleswig-Holstein: Regional- und Minderheitensprachen

Thüringen: Verbraucherschutz

Ulrike Simon

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