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Nachrichten Medien Endlosschleife mit Rechtsdrall
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22:19 12.03.2018
Manuela Schwesig zu Gast bei Anne Will im Ersten Deutschen Fernsehen. Quelle: imago
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Berlin

Ein buntes Sammelsurium aus fein austariertem Regional-, Geschlechter- und Flügelproporz. Eine echte GroKo eben. Wofür soll die schon stehen?

Für einen Neuanfang jedenfalls nicht. Eher für eine Endlosschleife mit Rechtsdrall. Irgendwie hatte man das alles schon mal gesehen und gehört. Eine stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig, die nur die jeweils eine auswendig gelernte Antwort zu kennen scheint, egal was man sie fragt. Eine Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die auf Knopfdruck im Elend von Leiharbeit, Lohndruck und fehlendem Wohnraum landet. Oder einen FDP-Chef Christian Lindner, der für Deutschland gebetsmühlenartig ein Einwanderungsgesetz nach kanadischen Vorbild fordert.

Stereotype, Stanzen, Slogans: Hat sich denn in den vergangenen sechs Monaten während der längsten Regierungsbildung der deutschen Nachkriegszeit so rein gar nichts verändert in diesem Land?

Oh doch. Und ob. In der Flüchtlingsfrage sind Union und SPD zu einem einheitlichen Block verschmolzen. Die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD haben die Großkoalitionäre den Begriff „Heimat“ entdecken lassen. „Heimat“ ist jetzt quasi überall dort, wo der neue Heimatminister Horst Seehofer ausreichend Breitband und Bundespolizei vermisst.

Und dass Ausreisepflichtige und straffällig gewordene Asylsuchende schnell und kompromisslos abgeschoben gehören, findet plötzlich auch die SPD gut. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig erinnerte zwar noch kurz in der Tradition ihrer Partei an die humanitäre Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen. Doch: „Wer hier ist, muss sich auch an Regeln halten. Es muss Schutz geben für die, die ihn brauchen, und Härte gegen die, die sich nicht an Regeln halten.“ So hätte es die SPD-Vizechefin vor wenigen Monaten vermutlich noch nicht formuliert. Zum Abmildern schob sie nach: „Die Akzeptanz von Flüchtlingen wird nur dann steigen, wenn die Integration vor Ort gelingt.“ Es war dieser eine auswendig gelernte Satz, den Manuela Schwesig an diesem Abend noch so einige Mal sagen sollte.

„Bekommen wir also bayerische Verhältnisse in ganz Deutschland?“, fragte Anne Will. Das war der Zeitpunkt, an dem sich Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Generalsekretärin der CDU, in die Diskussion einschaltete. So manch einer wäre doch froh, wenn es bei ihm bayerische Verhältnisse gäbe, sagte sie. Das Asylrecht sei eine Medaille mit zwei Seiten. „Und zu der gehört eben auch die zwangsweise Rückführung von Ausreisepflichtigen. Ein Defizit im Vollzug, den gab es. Seehofer hat sich durchgesetzt.“

Dem konnte Robin Alexander, Hauptstadtkorrespondent der „Welt“, nur beipflichten. Die Union sei sich beim Thema Flucht und Migration einig. „Und nun ist sogar noch die SPD beigetreten.“ Auch Christian Lindner sekundierte: „Ich sehe Veränderungen. Herr Seehofer sagte noch vor zwei Jahren, in Deutschland herrsche Unrecht. Jetzt ist er Innenminister. Ich leite daraus ab, dass das Signal der Bundestagswahl bei den regierenden Parteien angekommen ist. Für Flüchtlinge gibt es jetzt nur noch Schutz auf Zeit.“ Als Anne Will einwarf, das sei die Position der AfD, konterte Lindner: „Das ist das internationale Völkerrecht.“

Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl steht eine neue Regierung und damit auch ein neues politisches Koordinatensystem. Deutschland rückt mit der Neuauflage der GroKo ein gutes Stück weiter nach rechts. Das zeigte „Anne Will“ ganz deutlich. Es wird kälter am Lagerfeuer der sonntäglichen Polit-Talk-Shows.

Von Jörg Köpke/RND

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