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08:08 18.10.2016
Darf man 164 Menschen opfern, um einen Anschlag auf ein Fußballstadion mit 70.000 Besuchern zu verhindern? Die ARD lässt die Zuschauer abstimmen. Quelle: ARD
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Berlin

Dürfen einzelne Menschenleben geopfert werden, um deutlich mehr Menschenleben zu retten? Darf etwa ein Passagierjet abgeschossen werden, damit er nicht als Waffe genutzt werden kann? Diese Frage thematisiert das Theaterstück „Terror“ von Ferdinand von Schirach, das nun die ARD in einer Fernsehbearbeitung ausstrahlte. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende gesetzliche Erlaubnis verboten. Dennoch könnte ein Strafgericht am Ende auf Freispruch entscheiden.

Volksentscheidung über Kernfragen der Verfassung

Der Bundestag hat 2004 versucht, den Fall zu regeln. Die Bundeswehr erhielt damals die Befugnis, ein Flugzeug abzuschießen, wenn zu erwarten ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll (und es kein anderes Mittel zur Abwehr der Gefahr gibt). Diese Erlaubnis sollte auch dann gelten, wenn dabei unschuldige Passagiere sterben.

Die Politik reagierte damals auf zwei Ereignisse. Bei den Al Qaida-Anschlägen vom 11. 9. 2001 waren Linienflugzeuge entführt und in das World Trade Center von New York sowie das Washingtoner Pentagon gelenkt worden, es starben rund 3000 Menschen. Und am 5. 1. 2003 kreiste ein psychisch kranker Pilot über der Frankfurter Innenstadt und drohte, sich mit seinem Kleinflugzeug in ein Hochhaus zu stürzen, er konnte am Ende zur Aufgabe überredet werden. In solchen Fällen wollte Innenminister Otto Schily (SPD) den Bundeswehr-Soldaten Rechtsicherheit geben.

Richtungsentscheid vom Bundesverfassungsgericht

Doch das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung 2006 – auf Klage der beiden FDP-Politiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch – für verfassungswidrig. Der Staat dürfe die Tötung unschuldiger Passagiere eines entführten Flugzeuges nicht erlauben. Dies verbiete die Menschenwürdegararantie des Grundgesetzes.

Wer die Entführten nur noch als Teil einer Waffe sehe, bringe „geradezu unverhohlen zum Ausdruck, dass die Opfer eines solchen Vorgangs nicht mehr als Menschen wahrgenommen werden“. Das Gericht wies auch das Argument zurück, dass das Leben dieser Menschen ‚ohnehin schon verloren sei’, denn in den wenigen Minuten bis zu einer Abschussentscheidung sei es im Regelfall gar nicht möglich, sich ein verlässliches Bild über die Vorgänge an Bord der entführten Maschine zu machen.

Wie würde nun aber ein Gericht entscheiden, wenn ein Bundeswehr-Major, wie in Ferdinand von Schirachs Stück, den Abschuss eines Passagierjets befiehlt, um den Angriff auf ein vollbesetztes Fußballstadion zu verhindern? Das Bundesverfassungsgericht hat die strafrechtliche Entscheidung solcher Fälle ausdrücklich offengelassen, es hat nur eine gesetzliche Erlaubnis der Tötung Unschuldiger verboten.

Lage könnte als „übergesetzlicher Notstand“ gewertet werden

Soviel ist klar: Das Handeln des Offiziers wäre rechtswidrig. Er kann sich nicht auf Notwehr berufen, weil die unschuldigen Passagiere keine Angreifer sind. Auch ein „rechtfertigender Notstand“ käme nicht in Frage, weil eine Abwägung des Lebens der Stadionbesucher mit dem Leben der Flugpassagiere nicht möglich ist. Die Menschenwürde, die allen Betroffenen zukommt, verbietet eine solche Abwägung. Selbst ein „entschuldigender Notstand“ käme nicht in Betracht, weil der Major nicht Gefahr von sich oder nahestehenden Personen abwenden will.

Unter Strafrechtlern geht man daher davon aus, dass ein Gericht im Schirach-Fall wohl einen „übergesetzlichen Notstand“ annehmen würde, denn ein Unterlassen des Abschusses würde noch viel mehr Menschenleben fordern. Die Rechtsfigur des übergesetzlichen Notstands ist - wie der Name sagt - nicht gesetzlich geregelt und auch umstritten. Bei einem solchen Notstand bliebe das Handeln des Majors zwar rechtswidrig, er würde aber freigesprochen, da er nicht schuldhaft handelte.

Von RND/Christian Rath

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