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Nachrichten Medien Warum ARD und ZDF sich weiter Sorgen machen müssen
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19:01 05.03.2018
„Wir werden uns in den nächsten Jahren maßgeblich verändern“: Die Intendantin des Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, freut sich über das Schweizer Votum pro Rundfunkgebühr, mahnt aber Reformen bei der ARD an. Quelle: dpa
Bern

Sollten Seismologen am Sonntag gegen 12.29 Uhr ein leichtes Rumpeln auf dem europäischen Festland registriert haben: das war der Stein, der öffentlich-rechtlichen Senderchefs auf dem gesamten Kontinent vom Herzen fiel. 71,9 Prozent der Schweizer votierten nach einer wochenlangen emotionalen Debatte gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühr. Ein überraschend klares Votum für eine schon wundgeschossen geglaubte Institution der Meinungsbildung, die seit Jahren europaweit unter Druck steht.

Die Erleichterung bei öffentlich-rechtlichen Funktionären war groß – auch in den deutschen Anstalten: Das Ergebnis sei ein „eindeutiges Bekenntnis zu unabhängigem Qualitätsjournalismus und einer hochwertigen Grundversorgung“, frohlockte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm. ZDF-Intendant Thomas Bellut sprach von einem „ermutigenden Signal“. Die Gefahr, dass nach einem Aus in der Schweiz ein europäischer Gemeinschaftsrundfunk nach dem anderen ins Wanken hätte geraten können, ist zunächst einmal gebannt.

Man gibt sich demütig und reformwillig

Gleichzeitig aber gab man sich auffallend demütig. „Wir tun gut daran, bei der Erfüllung unserer Aufgabe genau hinzuschauen und zuzuhören“, um „nah an den Bedürfnissen der Menschen zu bleiben, die uns tragen“, mahnte gestern die MDR-Intendantin Karola Wille. Die ARD müsse „den Dialog und die Qualitätsdiskussion mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften aktiv, offen und auch selbstkritisch führen“.

Auch die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, warnte: Das Schweizer Ergebnis bedeute nicht, dass man sich zurücklehnen könne. „Wir werden uns in den nächsten Jahren maßgeblich verändern. Und das ist gut so“, sagte Schlesinger – „mehr und mehr weg vom Sockel“.

Das Votum ist kein Freifahrtschein zum Weiterwurschteln

Diese offensive Bescheidenheit hat Gründe. Nichts wäre fataler, als wenn ARD und ZDF die Schweizer Entscheidung als Freifahrtticket zum Weiterwurschteln auffassen würden.

Man muss das klar sagen: Das Schweizer Votum bedeutet nicht, dass 71,9 Prozent das öffentlich-rechtliche System in seiner jetzigen Form gutheißen. Es bedeutet nur, dass sie seine vollständige Abschaffung ablehnen. Ähnliches dürfte auch hierzulande gelten: Eine klare gesellschaftliche Mehrheit lehnt Umfragen zufolge eine komplette Abwicklung von ARD und ZDF ab. Aber nur die Allerwenigsten dürften der Auffassung sein, dass alles exakt beim Alten bleiben sollte.

Soll Proporz weiter vor Qualität gehen?

Sollen ARD und ZDF mit ihren 8,1 Milliarden Euro im Jahr massenhaft mittelmäßige Bergseeschmonzetten über blonde Hotelerbinnen, Konfektionskrimis und Tierbaby-Dokus drehen? Sollen Dokumentations- und Rechercheformate in die Nachtstunden wandern? Soll Proporz vor Qualität gehen? Sollen in den endlosen Talkrunden die immergleichen Gäste die immergleichen Phrasen aufsagen? Sollen Jazzfans im Nischenradio Nacht für Nacht ihre sieben Gesinnungsgenossen bespielen dürfen?

Sind 25 Chöre und Orchester eine angemessene Zahl von öffentlich-rechtlichen Klangkörpern? Braucht Deutschland 18 öffentlich-rechtliche Fernseh- und 65 Radiosender? Umfasst „Grundversorgung“ durch Rundfunkanstalten auch textlastigen Journalismus im Netz? Repräsentieren die Aufsichtsgremien von ARD und ZDF mit ihren exakt null Mitgliedern unter 30 Jahren wirklich die moderne Gesellschaft? Ist eine pauschale Rundfunkabgabe pro Haushalt (mit Härtefallregelungen) wirklich die intelligenteste und zeitgemäßeste Zahlvariante für öffentlichen Rundfunk?

Unabhängige Information ist ein öffentliches Gut

Das Gute am Schweizer Votum: Die Mehrheit der dortigen Wähler hat erkannt, dass unabhängige Information und nicht komplett verblödende Unterhaltung ein schützenswertes öffentliches Gut sind, dass man nicht dem Markt allein überlassen sollte. Und dass eben auch desinteressierte Nichtzuschauer am Ende von Instrumenten der Meinungsbildung profitieren, die sich – anders als zahllose Netzquellen und Anbrüllforen – zumindest gewissen handwerklich-journalistischen Kriterien verpflichtet fühlen. Auch Kinderlose zahlen für Kindergärten, auch Autolose für Autobahnen, weil beides der Gesellschaft als Ganzes nützt.

Das Schlechte am Schweizer Votum: ARD und ZDF könnten sich bestärkt fühlen, in ihrer phlegmatischen Durchschnittlichkeit zu verharren. Das wäre fatal. Denn sie sind nicht so tief im demokratischen Bewusstsein verankert, dass sie für alle Zeit über jeden Zweifel erhaben wären. Was sie brauchen, ist der Mut zum großen Wurf.

Kosmetische Korrekturen bei ARD und ZDF reichen nicht

Die Schweizer Rundfunkkollegen haben echte, umfassende Reformen angekündigt. ARD und ZDF bleiben bisher bei kosmetischen Anpassungen und mehr technischer Kooperation – und wollen ab 2021 mehr Gebühren. Das ist nicht der richtige Weg, um die angeknackste Glaubwürdigkeit auch bei ihren Gegnern wiederherzustellen. Man wolle auf keinen Fall an die Programme heran, heißt es unisono bei allen Sendern.

Eine Frage: Warum nicht?

Rundfunkgebühr in Deutschland und der Schweiz

Unter dem Druck der anstehenden Abstimmung hatte die Schweizer Regierung eine Gebührenreduzierung von 451 auf 365 Franken (316 Euro) im Jahr ab 2019 angekündigt. In Deutschland liegt der Beitrag bei 210 Euro im Jahr (17,50 Euro im Monat). Er bleibt bis 2020 stabil. Im Frühjahr 2019 entscheidet die unabhängige Finanzkommission KEF, ob sie der Politik für die neue, vierjährige Gebührenperiode ab 2021 eine Erhöhung empfiehlt. ARD und ZDF pochen darauf.

Von Imre Grimm

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