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Nachrichten Medien Wie geht es mit Böhmermanns Gedicht weiter?
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09:08 02.11.2016
Der türkische Staatspräsident (v.l.) Recep Tayyip Erdogan und Moderator Jan Böhmermann. Quelle: dpa
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Hamburg

Mit dem Gedicht „Schmähkritik“ des ZDF-Moderators Jan Böhmermann muss sich von Mittwoch an das Hamburger Landgericht erneut auseinandersetzen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will erreichen, dass das gesamte Gedicht verboten wird. Im Mai hatte das Gericht bereits eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen, der seitdem den größeren Teil seines Beitrags nicht wiederholen darf. Der Moderator hatte das Stück am 31. März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen. „Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan, der Präsident“, heißt darin beispielsweise.

Staatsanwaltschaft stellt Strafverfahren ein

Die untersagten Passagen muss Erdogan dem Gericht zufolge wegen ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen (Az.: 324 O 255/16). Darin hatte Böhmermann das türkische Staatsoberhaupt mit Kinderpornografie und Sex mit Tieren in Verbindung gebracht. Erdogan klagt in Hamburg als Privatmann gegen Böhmermann. Das Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Das Strafverfahren gegen Böhmermann hatte die Staatsanwaltschaft Mainz bereits Anfang Oktober eingestellt.

Die Böhmermann-Affäre

Jan Böhmermanns Gedicht über den türkischen Präsidenten hat hohe Wellen geschlagen. Was bisher geschah:

31. März 2016: In seiner ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ verwendet der Satiriker in einer „Schmähkritik“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Formulierungen, die unter die Gürtellinie

zielen. Er will damit nach eigenen Angaben den Unterschied zwischen erlaubter und verbotener Satire zeigen.

1. April: Das ZDF gibt bekannt, der Beitrag werde aus der Mediathek gelöscht und nicht wie vorgesehen wiederholt.

3. April: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert das Gedicht in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu als „bewusst verletzend“.

10. April: Es wird bekannt, dass die Türkei in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt rechtliche Schritte gegen Böhmermann verlangt.

15. April: Die Bundesregierung gibt den Weg für ein Strafverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch frei.

16. April: Böhmermann kündigt „eine kleine Fernsehpause“ an.

22. April: Merkel bezeichnet ihre Äußerung, Böhmermanns Gedicht sei „bewusst verletzend“, als Fehler. Dadurch sei der Eindruck entstanden, dass ihre persönliche Bewertung etwas zähle.

3. Mai: Böhmermann kritisiert Merkel in der „Zeit“: „Die Bundeskanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um die Meinungsfreiheit geht.“ Erdogan nennt er einen „nervenkranken Despoten“.

12. Mai: Der Moderator kehrt mit „Neo Magazin Royale“ zurück.

17. Mai: Das Landgericht Hamburg erlässt auf Antrag Erdogans eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann. Der Moderator darf seine „Schmähkritik“ zu großen Teilen nicht öffentlich wiederholen. Böhmermann will die einstweilige Verfügung nicht akzeptieren.

2. Juli: Erdogan will das Gedicht komplett verbieten lassen. Sein Anwalt reicht daher eine Privatklage beim Hamburger Landgericht ein. Die Verhandlung ist für den 2. November 2016 vorgesehen.

30. Juli: Erdogan kündigt an, seine Strafanzeigen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zurückzuziehen. Später wird allerdings klargestellt, dass dies für die Klagen in Deutschland nicht gilt.

4. Oktober: Die Staatsanwaltschaft Mainz gibt die Einstellung der Ermittlungen gegen Böhmermann bekannt. Es seien „strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“.

14. Oktober: Eine Beschwerde Erdogans gegen die Einstellung der Ermittlungen weist die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz zurück.

Von RND/dpa/are

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