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Panorama Ärztin muss wegen Abtreibungswerbung Strafe zahlen
Nachrichten Panorama Ärztin muss wegen Abtreibungswerbung Strafe zahlen
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12:07 24.11.2017
Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Gießen

Wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche muss eine Ärztin aus Gießen 6000 Euro Geldstrafe zahlen. „Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache“, begründete die Vorsitzende Richterin das Urteil vom Freitag. Bei einem Schwangerschaftsabbruch handele es sich nicht um eine normale Leistung wie beim Herausnehmen eines Blinddarms. Das Gericht entsprach mit dem Urteil der Forderung des Staatsanwalts.

Die Medizinerin soll auf ihrer Website nicht nur über das Thema informiert, sondern auch angegeben haben, Abbrüche gegen entsprechende Kosten durchzuführen. Patientinnen konnten laut Staatsanwaltschaft über einen Link zu einem Dokument mit Details gelangen. Der Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches verbietet aber der Werbung für Abtreibungen.

Ärztin will in Revision gehen

Er besagt: „Wer öffentlich (...) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, (...) anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Die Verteidigerin der Ärztin hatte vor Gericht erklärt, dass ihre Mandantin lediglich informiert habe, aber keine „appellative Werbung“ auf ihrer Internetseite betrieben habe. Die Anwältin kündigte an, das Urteil mit einer Revision anfechten zu wollen: „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass eine Richterin den Unterschied von Information und Werbung nicht kennt“, sagte die Verteidigerin nach dem Urteil.

Die Ärztin Kristina Hänel hatte zuvor gesagt, sie habe medizinische Informationen ins Netz gestellt, um Menschen aufzuklären und zu informieren. Sie betrachte das als ihre ärztliche Pflicht. „Ich mache das nicht, damit Frauen zu mir kommen. Die kommen sowieso. Ich brauche das nicht“, sagte die 61-Jährige, die nach eigenen Angaben seit über 30 Jahren Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.

Fraktion der Bundes-SPD fordert Reform des Abtreibungsrechts

Hänel selbst startete eine an den Bundestag gerichtete Online-Petition mit dem Titel „Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch“, die einen Tag vor ihrer Gerichtsverhandlung die Marke von 100 000 Unterstützern durchbrach.

Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert inzwischen eine schnelle Reform des Abtreibungsrechts. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl regte an, den entsprechenden Strafrechtsparagrafen „komplett zu streichen“. Die SPD-Fraktion werde „schnell die Initiative ergreifen“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche schaffe in der ärztlichen Praxis Unsicherheit.

Zwei Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Cornelia Möhring und Christine Buchholz, kündigten an, am Freitag nach Gießen zu kommen, um auf einer Kundgebung für das Informationsrecht von Frauen einzutreten. Das neu gegründete „Bündnis für körperliche Selbstbestimmung“ kündigte für den Freitag Aktionen in Gießen und Frankfurt an. Auf Internet-Seiten von Abtreibungsgegnern wird Hänels Name dagegen angeprangert.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde bereits vor einigen Jahren gegen die Ärztin wegen zwei ähnlicher Vorwürfe ermittelt. Die beiden Verfahren seien damals eingestellt worden.

Von RND/dpa

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