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Panorama Ermittlungen gegen schwäbischen SPD-Chef Förster
Nachrichten Panorama Ermittlungen gegen schwäbischen SPD-Chef Förster
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09:41 17.11.2016
Der Landtagsabgeordnete Linus Förster (SPD). Quelle: dpa
Augsburg

Der Landtagsabgeordnete Linus Förster (SPD) ist offenbar wegen Bildaufnahmen einer Frau ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Ausburger Staatsanwaltschaft berichtete am Mittwoch, dass wegen des Vorwurfs der Körperverletzung und illegaler Bildaufnahmen gegen einen Parlamentarier ermittelt werde.

Die SPD und Försters Anwalt bestätigten daraufhin, dass es sich um den 51 Jahre alten Abgeordneten aus Augsburg handele. Am Dienstag waren Wohn- und Büroräume in München und Augsburg durchsucht worden, unter anderem Försters Abgeordnetenräume in der Augsburger SPD-Zentrale.

„Schwerwiegende Vorwürfe“

Details zu den Vorwürfen nannten weder die Staatsanwaltschaft noch Verteidiger Walter Rubach. Erst die Augsburger SPD-Vorsitzende Ulrike Bahr brachte am Mittwochnachmittag einen ersten Hinweis, worum es gehen könnte. Förster habe ihr am späten Dienstagabend gesagt, es gebe eine Strafanzeige gegen ihn, die im Zusammenhang mit der Beziehung zu einer erwachsenen Frau stehe.

Es gehe konkret um Bildaufnahmen. „Das sind sehr schwerwiegende Vorwürfe, die im Raum stehen“, sagte die Bundestagsabgeordnete.

Förster lässt Ämter ruhen

Förster selbst war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Er ließ über seinen Verteidiger mitteilen, dass er wegen der Ermittlungen vorläufig seine politischen Spitzenämter ruhen lasse. Unter anderem will er seine Posten als Bezirksvorsitzender der Sozialdemokraten in Schwaben und als stellvertretender Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Landtag vorläufig nicht mehr ausüben. Abgeordneter im Maximilianeum wird er allerdings bleiben.

Rubach und die Staatsanwaltschaft betonten, dass die Ermittlungen nichts mit der politischen Arbeit Försters zu tun hätten. Es handele sich um eine Privatangelegenheit. Inhaltlich wollte sich der Rechtsanwalt nicht weiter zu den Vorwürfen äußern. „Es ist ein laufendes Verfahren, jetzt müssen wir erst einmal abwarten“, sagte er. Förster werde sich später gegenüber den Ermittlern zu den Vorwürfen äußern.

Keine Spannerfotos von Kindern

Bei den Ermittlungen geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um den Verdacht der vorsätzlichen Körperverletzung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Der Strafrechtsparagraf zum letztgenannten Vorwurf bezieht sich unter anderem auf voyeuristische Spannerfotos oder Aufnahmen von hilflosen Personen. Er beinhaltet aber auch Vorschriften zu Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen. Rubach betonte, dass es im Fall Förster aber nicht um „Spannerfotos von Kindern“ gehe.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Anfang November gegen Förster. Zunächst hatte sie Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) über den Verdacht informiert. Nachdem, wie üblich in solchen Fällen, binnen 48 Stunden vom Maximilianeum kein Einspruch kam, konnte die Untersuchung förmlich beginnen. Ein Richter des Augsburger Amtsgerichtes erließ daraufhin Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse.

„Hochsensible Angelegenheit“

Ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion wies darauf hin, für Förster gelte die Unschuldsvermutung. Auch Augsburgs SPD-Chefin Bahr betonte, dass die Ergebnisse der Ermittlungen abgewartet werden müssten. Es handele sich „um eine hochsensible Angelegenheit“, die Menschen auch sehr schädigen könne.

Von RND/dpa

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