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Panorama Flüchtlinge misshandelt: Prozess gibt erschütternde Einblicke
Nachrichten Panorama Flüchtlinge misshandelt: Prozess gibt erschütternde Einblicke
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17:38 08.11.2018
Zwei Sicherheitsleute misshandeln einen am Boden liegenden Flüchtling. Quelle: Polizei NRW/dpa
Siegen

Im Skandal um misshandelte Flüchtlinge in einem Heim im siegerländischen Burbach hat am Donnerstag ein Mammutprozess gegen 30 Angeklagte begonnen. Vor rund vier Jahren hatten Fotos und ein Video von den Übergriffen bundesweit schockiert.

Schon banale Verstöße gegen die Hausordnung wie Rauchen auf den Zimmern sei in einem menschenverachtenden System eigenmächtig bestraft worden, sagte Oberstaatsanwalt Christian Kuhli. Von „erzieherischen Maßnahmen“ habe man in Burbach gesprochen. Doch was der Ankläger in 155 Seiten verliest, klingt nach skrupelloser Selbstjustiz.

Heimleitung, Sozialbetreuer und Wachpersonal sollen in der Notaufnahme-Einrichtung über neun Monate hinweg bis September 2014 Geflüchtete eingesperrt, geschlagen und gequält haben. Vor dem Landgericht Siegen geht es um Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Nötigung und Diebstahl in mehr als 50 Fällen. Kern des Systems und zentraler Schauplatz der Schikane und Gewalt waren den Ermittlungen zufolge sogenannte „Problemzimmer“, in die Heimbewohner oft tagelang eingeschlossen wurden.

Sozialbetreuer und Wachpersonal sollen beteiligt gewesen sein

Privater Heimbetreiber war das Unternehmen European Home Care. Ein EHC-Mitarbeiter leitete die Unterkunft des Landes NRW – und war nach Darstellung der Anklage zentral verantwortlich für die rechtswidrigen Zustände. Er habe vorgegeben, wer in die „Problemzimmer“ (PZ) komme. Ebenfalls angeklagt sind seine damalige Stellvertreterin sowie der Teamleiter der Sozialbetreuer, der faktisch weisungsbefugt gewesen sei. An den Erniedrigungen und Misshandlungen waren laut Anklage Sozialbetreuer und Wachpersonal beteiligt.

Das Verfahren gegen einen Angeklagten wurde zum Start abgetrennt, weil man ihn zu spät geladen hatte. Unter den 29 verbliebenen Angeklagten im Alter von 26 bis 65 Jahren sind auch zwei Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg. Sie hatten zumindest zeitweise ihr Büro direkt gegenüber eines solchen PZ, taten aber der Anklage zufolge nichts. „Sie schritten trotz ihrer Kenntnis von strafrechtlich relevanten Nutzungen der Problemzimmer nicht ein“, betonte Kuhli. „Freiheitsberaubung durch Unterlassen“ lautet der Vorwurf.

Asylbewerber wurden gefesselt, fixiert, an eine Laterne gebunden

Unter anderem wegen Körperverletzung muss sich zudem ein damaliger Polizeibeamter aus Rheinland-Pfalz verantworten, der an einigen Tagen Wachdienste in Burbach übernommen hatte. Er soll auch bei einem besonders schweren Fall anwesend gewesen sein: Bei der Misshandlung eines jungen Mannes, der nach Schlägen gegen den Kopf das Bewusstsein verlor und gefesselt zu Boden gedrückt wurde – ein Wachmann stellte ihm seinen Fuß in den Nacken, posierte grinsend mit einem Kollegen, ein dritter schoss ein Handyfoto. Das war öffentlich geworden und hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.

Genauso wie ein Video, das zeigt, wie ein Flüchtling auf eine mit Erbrochenem verunreinigte Matratze gezwungen wird. Tagelang sei der Mann gequält worden, schilderte Kuhli. Beide Opfer sind Nebenkläger, traten aber am ersten Tag nicht in Erscheinung.

Die Beschuldigten verfolgten die Anklageverlesung an einem ungewöhnlichen Ort: Wegen des großen Andrangs verhandelt das Landgericht im Tagungszentrum Siegerlandhalle. Viele verstörende Details traten zu Tage. Asylbewerber wurden gefesselt, fixiert, an eine Laterne gebunden, geschlagen. Von Handschellen, Schlagstöcken, Pfefferspray ist zu hören.

Motiv der Schikane und Gewalt war nach Einschätzung von Kuhli: Man wollte möglichst wenig Fälle an Polizei und Ordnungsbehörden melden, um dem Ansehen der Einrichtung und des Betreibers EHC nicht zu schaden. Das misslang gründlich. „Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kennt“, hieß es auf Ermittlerseite. Das Wachteam in Burbach wurde sofort ausgetauscht, EHC abgelöst. EHC hatte eine Sicherheitsfirma mit dem Wachdienst betraut, die wiederum zeitweise zwei Subunternehmen anheuerte.

Skandal hatte politische Debatte ausgelöst

Aus insgesamt rund 34.000 Aktenseiten sind noch weitere Anklagen gefertigt: Das Verfahren gegen den Heimleiter war schon im Vorfeld abgetrennt worden, weil dieser gestanden hatte. Seinen Fall will das Landgericht ab Anfang 2019 verhandeln. Ebenfalls steht ein gesonderter Prozess gegen fünf weitere geständige Personen bevor. Wegen Krankheit waren zudem Verfahren gegen zwei Angeklagte abgetrennt worden, auch gegen den Leiter des Betreuungsteams.

Die Vorsitzende Richterin Elfriede Dreisbach sagte, im Falle einer Verurteilung kämen Geldstrafen wie auch Freiheitsstrafen in Betracht. Der Burbach-Skandal hatte Nordrhein-Westfalens rot-grüne Landesregierung stark unter Druck gesetzt, Hannelore Kraft (SPD) räumte eine „Katastrophe“ ein. Der damalige CDU-Oppositionsführer und heutige Ministerpräsident Armin Laschet sprach von „einer Schande für unser Land“. Die Vorgänge führten aber auch zur Diskussion über Qualität und Standards in Flüchtlingsunterkünften und brachte letztlich bessere Kontrollen.

Der Skandal hatte auch eine politische Diskussion um Qualität und Standards in der Flüchtlingsunterbringung ausgelöst und die damalige rot-grüne NRW-Regierung von Hannelore Kraft (SPD) stark unter Druck gesetzt. Der private Heimbetreiber war sofort abgelöst worden, Teams zur Kontrolle in den Unterkünften wurden eingesetzt.

Von RND/dpa

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