Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / 1 ° Regenschauer

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Justiz erlaubt Verkauf von Merkel-Galgen

Kunst oder Volksverhetzung Justiz erlaubt Verkauf von Merkel-Galgen

Im Erzgebirge hat ein Mann Nachbildungen eines Galgens für Angela Merkel und Sigmar Gabriel zum Kauf angeboten. Das Original sorgte bereits auf einer Pegida-Demonstration für Aufregung. Für die Justiz ist all das kein Problem – die Mini-Galgen seien als Kunst zu werten, begründete jetzt die Staatsanwaltschaft Chemnitz.

Das Original: Auf der Pegida Demonstration am 12.10.2015 in Dresden wurde ein gebastelter Galgen hochgehalten, an dem Schilder mit der Aufschrift „Reserviert Angela Mutti Merkel“ und „Reserviert Siegmar Das Pack Gabriel“ zu sehen sind.

Quelle: dpa

Dresden. Der Galgen war nicht zu übersehen, ziemlich groß kam die mittelalterliche Tötungsmaschine daher. Reserviert für Bundeskanzlerin Angela („Mutti“) Merkel und Sigmar „das Pack“ Gabriel hatten Pegida-Demonstranten in Dresden im Oktober 2015 für Schlagzeilen gesorgt, als sie das Ungetüm durch die Straßen schleppten. Schon damals war für viele erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft Dresden ihre Ermittlungen gegen den namentlich bekannten Mann einstellte, der dieses Werk zusammengezimmert hatte. Die Aufregung – auch auf politischer Seite – war groß.

Der Galgen für 15 Euro darf in Serie gehen

Jetzt findet die Geschichte eine Fortsetzung. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, hat ein Mann aus der Gemeinde Niederdorf Miniatur-Galgen gebaut, sie beschriftet wie das Pegida-Original (offenbar auch mit dem Schreibfehler im Vornamen Gabriels) und in den Räumen eines Vereins, der sich „heimattreu“ nennt, zum Verkauf ausgestellt. Das Stück für 15 Euro. Und auch diesmal hat die sächsische Justiz Milde walten lassen. Die Richter billigten den Verkauf dieser kleinen Nachbildungen der Merkel-Galgen als Polit-Souvenirs. Das heißt, die Galgen dürfen in Serie gehen. Daran sei nichts auszusetzen, schreibt jetzt die Staatsanwaltschaft Chemnitz, der Verkauf dürfe weitergehen. Sie hat ihre Ermittlungen eingestellt. Doch warum?

Staatsanwaltschaft: Eine nicht ganz ernstzunehmende Kunst

Laut „Süddeutsche Zeitung“ sei das zentrale Element der Justiz-Begründung: Die Galgen seien Kunst, nicht ganz ernst zu nehmen. Den Tatbestand der Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat sieht die Staatsanwaltschaft nicht gegeben. Es sei nicht nachweisbar, dass der Beschuldigte „ernstlich“ Leute dazu animieren wolle, Merkel oder Gabriel anzugreifen.

Für ein „öffentliches Auffordern zu Straftaten“, Paragraf 111 des Strafgesetzbuchs, sei die Botschaft der Galgen zu vieldeutig. Man könne sie auch so interpretieren, dass man Regierungspolitikern keinen physischen Schaden an den Hals wünsche, sondern lediglich, „quasi symbolisch, den politischen Tod“. Das sei straflos. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft schreibt weiter: Es bleibe auch offen, ob der Beschuldigte solche Gewalt überhaupt „billige“. Darüber hinaus bezögen sich die Pegida-Galgen nicht auf eine „bereits begangene oder zumindest in strafbarer Weise versuchte Tat“.

Von RND/hma

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Panorama
  • Leipziger Opernball 2017

    Schwungvoll im Dreivierteltakt: Hier finden Sie Infos und Fotos vom Leipziger Opernball 2017 unter dem Motto „Moskauer Nächte“ mehr

  • Panometer Leipzig - Dresden
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Titanic" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zu den Panoramen "Titanic" und "Dresden im Barock" mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr